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Landesrechnungshof: Tauziehen ums Versorgungsamt

Landesrechnungshof: Tauziehen ums Versorgungsamt

Die geplante und umstrittene Auflösung des Wuppertaler Amtes ist zu teuer, heißt es aus Düsseldorf. Die Kritiker sehen sich bestätigt.

Wuppertal. In die Diskussion um die Zukunft des Wuppertaler Versorgungsamtes kommt Bewegung: In einer Stellungnahme äußert der Landesrechnungshof (LRH) Düsseldorf Bedenken gegen den Plan der Landesregierung, die elf Versorgungsämter aufzulösen und deren Aufgaben Städten und Gemeinden zu übertragen.

Davon betroffen wären in Wuppertal gut 100 Mitarbeiter des Versorgungsamtes am Haspel, das im Stadtgebiet auch für etwa 52 000 und im Städtedreieck für insgesamt 120 000 Menschen mit Behinderungen zuständig ist. Zu den Aufgaben, die ausgelagert werden sollen, gehören außerdem die Kriegsopfer- und Elterngeldversorgung.

"Fachlich gesehen spricht nichts gegen die Kommunalisierung", erklärt Sozialdezernent Stefan Kühn auf WZ-Nachfrage. "In keinem Fall darf es aber sein, dass die Städte auf den Kosten sitzen bleiben." Ungeklärt sei nach wie vor auch die Personalfrage, die zu Problemen führen könnte, mit denen man derzeit auch bei der Arge kämpft (siehe Meldung unten).

"Bei den Versorgungsämtern geht es immer um Menschen und Schicksale", fügt Kühn hinzu. "Da geht Genauigkeit vor Geschwindigkeit." Die Zielmarke für die Kommunalisierung zum 1. Januar 2008 sei keinesfalls zu halten. Realistischer sei der 1. Januar 2009 - immer unter der Voraussetzung, dass viele offene Fragen beantwortet werden.

Einbußen Auch die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in NRW kritisiert die Schließungspläne und befürchtet massive Qualitätseinbußen bei den gut 10 000 Kundenkontakten, die allein beim Wuppertaler Amt monatlich auflaufen. Der Städtetag NRW droht mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht.