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Land soll im Kampf gegen Schulden helfen

Land soll im Kampf gegen Schulden helfen

Stadt hofft auf Nachschlag beim Stärkungspakt und Finanzierung der Inklusion.

Wuppertal. Schafft es die Stadt Wuppertal bis 2016, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen? Die Entscheidung werde erst Mitte August fallen, erklärte Stadtdirektor Johannes Slawig nach Gesprächen im Innenministerium.

Die Vorgeschichte: Ursprünglich waren der Stadt aus dem Stärkungspakt des Landes 71 Millionen Euro pro Jahr bis 2016 zugesagt worden, um die Neuverschuldung zu stoppen. Da sich andere Städte bei den Angaben für den Stärkungspakt verrechnet hatten, wurde die Summe für Wuppertal jedoch um 11 Millionen Euro reduziert.

Die Stadt hofft nun, da sie kein zweites Sparpaket auflegen will, dass das Land die Finanzlücke über eine Sonderregelung schließt. „Ich bin zuversichtlich, dass es eine gute Lösung für Wuppertal geben wird, denn wenn Wuppertal scheitert, wäre das mit einem Glaubwürdigkeitsverlust für das Land und den Stärkungspakt verbunden“, sagt Slawig, der auf die ursprüngliche Summe von 71 Millionen Euro hofft, oder auf eine Verlängerung der Zahlungen bis 2017.

Die gute Nachricht: Von den gestiegenen Steuereinnahmen im gesamten Land wird auch Wuppertal durch steigende Schlüsselzuweisungen profitieren. 219 Millionen Euro stehen im Haushaltsentwurf für 2014.

Inklusion: In einer gemeinsamen Resolution aller Fraktionen hat der Rat der Stadt Wuppertal an die Landesregierung appelliert, die mit der Umsetzung der Inklusion verbundenen Mehrkosten im Rahmen des in der nordrhein-westfälischen Verfassung verankerten Konnexitätsprinzips zu gewährleisten. Die Übernahme der Kosten für die Inklusion durch das Land sieht Slawig als eine weitere zwingende Voraussetzung, um der Schuldenfalle zu entkommen.