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Lärmschutz: Ratsherr wirft Wuppertals OB Mucke Unverschämtheit vor

Verkehr : Lärmschutz: Ratsherr wirft OB Mucke Unverschämtheit vor

Der Oberbürgermeister hat das Land aufgefordert, sämtliche Bauarbeiten auf der A 46 für zwei Jahre auf Eis zu legen.

Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) hat sich den Zorn des Wichlinghauser Ratsherren Michael Schulte zugezogen. Der Christdemokrat wirft Mucke vor, das Dieselfahrverbot auf Kosten der Wuppertaler abzuwenden, die in Wichlinghausen direkt an der A 46 wohnen. Für die und mit ihnen kämpft Schulte seit Jahr und Tag um angemessenen Lärmschutz. Den soll es auch geben. Aber geht es nach dem Oberbürgermeister, können die Arbeiten dafür frühestens in zwei Jahren beginnen. Der Oberbürgermeister fürchtet, dass viele Autofahrer die Baustellenstaus meiden, in dem sie die Talachse nutzen.

„Das ist eine Unverschämtheit“, sagt Schulte. Das gehe eindeutig zu Lasten der Wichlinghauser. Und was fast genauso schlimm für den Ratsherren der CDU ist: „Darüber wird vorher mit niemandem gesprochen. Wir haben davon nur durch Zufall erfahren.“

Tatsächlich ist das vom 9. März datierte Schreiben lediglich an den Ministerpräsidenten des Landes NRW gegangen. Darin heißt es unter anderem, dass Stadt und Land gemeinsam an einem Konzept arbeiteten, das zu einer Einhaltung der bindenden Grenzwerte für Stickoxide in der Atemluft führen soll, ohne Dieselfahrverbote aussprechen zu müssen. Als Begründung führt Mucke vor allem wirtschaftliche Gründe an. Von einem Fahrverbot wären in Wuppertal 50 000 Fahrzeuge betroffen, darunter viele von Handwerksbetrieben, aber auch von Pflegediensten. „Daher ist es unerlässlich, dass die vorgesehenen Baumaßnahmen auf der A 46 ausgesetzt werden, damit unsere Maßnahmen zu einer Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte wirksam werden können.“

NRW-Verkehrsminister Wüst besteht auf Bauplänen

Welche Maßnahmen das im Einzelnen sind, ist noch nicht bekannt. Sicher scheint nur zu sein, dass sie ausreichen, ein Dieselfahrverbot in Wuppertal zu verhindern. So zumindest hat Mucke selbst am Mittwoch das Ergebnis eines Gespräches zwischen dem Land und der Deutschen Umwelthilfe interpretiert, die wegen der Messwerte an der Gathe in Wuppertal gegen das Land NRW klagt.

Sicher ist aber, dass ein Baustopp auf der A 46 nicht zu diesen Maßnahmen gehören wird. Denn Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Muckes Brief zuständigkeitshalber an den Verkehrsminister des Landes weitergeleitet. Und Hendrik Wüst (CDU) ist nicht gewillt, auch nur ein Bauprojekt auf der A 46 zu verschieben. Alle seien viel zu dringlich für den Großraum Wuppertal, heißt es in seinem Schreiben vom 2. April an Mucke. Vor allem der Lärmschutz in Wichlinghausen hat für Wüst besonderes Gewicht. Denn: „Die Ergänzung des Lärmschutzes in diesem Abschnitt erfolgt als eine der letzten Maßnahmen der sogenannten Härtefallregelung des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur und geht über das übliche Maß der Lärmsanierung hinaus. Deshalb gibt es hohe Erwartungen in der Öffentlichkeit, diese Maßnahme nunmehr schnellstmöglich auszuführen.“

Konkret ist das Lärmschutzprojekt in Wichlinghausen für die Zeit von 2021 bis Mitte 2024 vorgesehen. Dem Schreiben von Wüst zufolge sollen die Arbeiten im zweiten Quartal dieses Jahres ausgeschrieben werden.

Umso verärgerter ist Michael Schulte. „Wenn das jetzt verschoben würde, wissen wir doch alle, was dann passiert“, sagt er. „Dann geschieht über Jahre überhaupt nichts.“

Diese Gefahr ist nun abgewendet. Das gilt ebenso für andere Bauvorhaben auf der A 46. So kündigt Verkehrsminister Wüst unter anderem für den Sommer den Beginn des Ausbaus der Autobahn auf sechs Spuren zwischen den Anschlussstellen Hahn-Ost und Sonnborner Kreuz an. Bis Herbst nächsten Jahres sollen die Arbeiten an der Brücke über den Westring in Vohwinkel abgeschlossen sein und nahe der Abfahrt Cronenberg soll ab Anfang nächsten Jahres in Fahrtrichtung Düsseldorf eine Brücke ersetzt werden.