Längst am Limit

Längst am Limit

Das Votum des Umweltausschusses mag man seitens der CDU relativieren, wie man will: Fest steht, dass zum Haushaltssicherungskonzept das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Drucksachen dieser Art kritisch zu hinterfragen, ist die Pflicht jedes Lokalpolitikers - ganz gleich, welcher Partei er angehört und welche Marschrichtung seiner Fraktion vorgegeben ist.

Dass man nach der Abstimmung mit Blick auf den lieben Fraktionsfrieden rasch zurückrudert, spricht für sich und zieht die Frage nach sich, wem Wuppertals Ratsmitglieder in Zeiten wie diesen eigentlich verpflichtet sind.

Beim Blick auf Parks, Wälder und Grünflächen ist eines klar: Hier gibt es beim Personal und bei der Ausstattung nach Jahrzehnten strammen Sparens kaum noch etwas zu holen. Die Wald- und Parkpflege läuft längst am Limit und prägt mittlerweile das Stadtbild - auch wenn sich die Mitarbeiter der Stadt noch so sehr ins Zeug legen.

Umso lauter muss auch hier die Frage gestellt werden, wann die Bundes- und Landesregierung - beide derzeit von der CDU und der FDP geführt - endlich etwas zu unternehmen gedenken, um die Städte wieder handlungsfähig zu machen. Nur eine Gemeindefinanzreform, die diesen Namen verdient und die auch SPD und Grüne in ihren Regierungsjahren nicht zustande gebracht haben, ist die passende Antwort auf peinliche Offenbarungseide wie im Umweltausschuss. Die Wähler sprechen bald ein Machtwort: Im Mai ist Landtagswahl. Auch in Wuppertal.