1. NRW
  2. Wuppertal

Kruppstraße in Wuppertal: Anwohner drohen mit Klage gegen Bauprojekt

Verkehr : Kruppstraße: Anwohner ärgern sich über Verwaltungspanne

Der Bürgerantrag war von der Verwaltung im System übersehen worden und wird erst im Mai behandelt.

16 Bürgeranträge hatte der Wuppertaler Hauptausschuss am Donnerstag auf seiner Tagesordnung. Einer aber fehlte. „Eine Verwaltungspanne“, heißt es aus dem OB-Büro. Eine, die die Anwohner der Kruppstraße allerdings auf die Palme bringt. Denn ihr Antrag wird nun erst Anfang Mai behandelt. Sie wehren sich bekanntlich gegen den geplanten Bau von zwei Wohnhäusern an der Ecke Mannesmannstraße. Und in zwei Monaten, so befürchtet ein Sprecher, könne das Bauverfahren schon viel weiter sein. Notfalls, betont er, würde man gegen den Bau klagen, „wenn er so wie in der Bauvoranfrage, nämlich dreigeschossig, realisiert werden soll“.

Dass der Antrag nicht schon am Donnerstag Thema war, hatte technische Gründe, bedauert Florian Kötter vom OB-Büro. „Dafür entschuldigen wir uns.“ Die Vorlage für den Bürgerantrag lag im November bereits der BV Uellendahl-Katernberg vor. Abschließend hätte dann der Hauptausschuss entscheiden müssen. Damals stand aber noch kein Sitzungstermin fest, so Kötter. Die Vorlage sei, als es dann an die Vorbereitung des Hauptausschusses ging, im System übersehen worden. Jetzt werde alles seinen normalen Lauf nehmen.

Anwohner bringen
Klage ins Spiel

Die Anwohner kritisierten allerdings im Vorfeld der Sitzung, dass ihnen von Verwaltungsseite zunächst mitgeteilt worden war, dass die BV ja schon entschieden hätte. Der Bürgerwille werde übergangen, so der Vorwurf an die Stadt. Auch diese Auskunft sei allerdings ein Fehler gewesen, heißt es aus dem Rathaus.

Man werde nun prüfen, ob die Panne ein Einzelfall war, sagt Ulf Klebert, Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Wuppertaler Rat. Auch Verwaltungen machten Fehler. „Wichtig sei, dass sie das auch einsieht.“ In einem gemeinsamen Antrag für die BV-Sitzung in der kommenden Woche fordern auch SPD, Linke und Freie Wähler im Bezirk die Aufklärung von Seiten der Verwaltung.

Fest steht allerdings, dass die BV - als Empfehlung für den Ausschuss - damals den Antrag einstimmig ablehnte, sich also für die Bebauung aussprach. Allerdings mit Prüfaufträgen an die Verwaltung versehen. Unter anderem, ob der Briller Bach im Bereich des Bauvorhabens offengelegt werden könne. Und - für die Anwohner wichtiger - ob gemeinsam mit  Investor und BV eine Bürgerversammlung durchgeführt werden kann. Ein Versprechen, das Ex-OB Andreas Mucke im Wahlkampf gab. „Und auf das bestehen wir“, sagt der Sprecher. Die Verwaltung solle alle Prüfpunkte bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses klären, schreiben auch die Fraktionen in ihrem Antrag.

Ist eine Bürgerveranstaltung
trotz Corona möglich?

Das versuche man, kündigt Kötter an. Ob eine Bürgerversammlung kurzfristig möglich ist, scheint allerdings schwierig. Aktuell sind aufgrund der Corona-Bestimmungen zum Beispiel Beteiligungsverfahren zu Bebauungsplänen ausgesetzt.

Ein Bebauungsplan ist an der Kruppstraße allerdings auch gar nicht nötig, wie die Verwaltung stets betont hatte. „Für das Grundstück besteht Baurecht und damit könnte jederzeit ein Bauantrag eingereicht werden“, sagt Planungsdezernent Arno Minas. Eben für zwei Wohnhäuser à drei Etagen auf dem 1385 Quadratmeter großen Areal - was die Anwohner ablehnen. Sie sehen im Gegensatz zur Stadt nicht, dass sich diese Neubauten an der umstehenden Bebauung orientieren.

Zudem, so ein Vorwurf, falle auch ein Teil des Spielplatzes weg. „Das ist möglicherweise nur der Anfang“, so der Sprecher. Kürzlich sei bekannt geworden, dass die Stadt in der Vergangenheit bereits eine größere Fläche zum Verkauf angeboten habe - bevor das Areal ins Gespräch für die mittlerweile an der Nevigeser Straße errichtete Sporthalle gebracht wurde (siehe Infokasten). Der Spielplatz, so die Sorge, falle irgendwann ganz weg. Aktuell sei er ohnehin in einem bedauerlichen Zustand.

Allerdings, räumt der Sprecher ebenfalls ein, sind die Anwohner aber noch aus einem anderen Grund gegen die Bebauung: Durch die Häuser würde eine seit Jahren als Gratisparkplatz genutzte Fläche wegfallen. Überhaupt sei der Verkehr an der Kruppstraße mit dem Wachsen der Gesamtschule dort ein immer größeres Problem geworden, so der Sprecher. Der Parkdruck wachse. Ein Argument, mit dem sie allerdings bei den Befürwortern der Neubauten und der Politik bislang nicht allzu sehr punkten konnten.