Konjunkturpaket II: Streit um 200.000 Euro
Freie Träger fühlen sich benachteiligt. Nocke: "Ungelegte Eier".
Wuppertal. Die Verteilung des Wuppertaler Anteils aus dem Konjunkturpaket II sorgt weiter für Ärger. Rüdiger Rehbein von der Troxler-Schule und Jürgen Möller von der Christian-Morgenstern-Schule beschweren sich darüber, dass 200 000 Euro nicht an die Ersatzschulen der freien Träger überwiesen werden. Hintergrund ist ein längerer Streit um die Verteilung der Mittel.
So sollten zunächst nur rein städtische Schulen in den Genuss von rund 26 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket kommen, um von dem Geld vor allem Energiespar-Maßnahmen an den Gebäuden finanzieren zu können.
Geld soll als stille Reserve zurückgehalten werden
Ein Ratsbeschluss legte anschließend fest, dass auch die Ersatzschulen berücksichtigt werden sollten - und zwar mit insgesamt 1,5 Millionen Euro (die WZ berichtete). Laut Rehbein und Möller haben die freien Schulen aber insgesamt weniger Mittel beantragt, als für sie zur Verfügung gestellt worden ist.
So bleiben die umstrittenen 200.000 Euro übrig. Was geschieht nun mit dieser Summe? Für die beiden Schulvertreter steht fest: Das Geld gehört an die Ersatzschulen überwiesen.
Für Schuldezernent Matthias Nocke (CDU) ist das allerdings alles andere als selbstverständlich. Er verweist auf die Verteilschlüssel nach Anzahl der Schüler. Danach erhält zum Beispiel die Troxler-Schule 68.000 Euro aus dem Konjunkturpaket.Der Schlüssel gilt laut Nocke auch für die Ersatzschulen. Die nicht abgerufenen 200.000 Euro sollen aber als eine Art stille Reserve genutzt werden, um Maßnahmen, die sich eventuell verteuern, finanziern zu können. Ein Anspruch der freien Schulen auf das gesamte Geld sieht Nocke nicht.
Rehbein denkt da anders: "Auf diesem Weg versucht die Stadtverwaltung einen erheblichen Teil der Mittel für die freien Schulen wieder einzukassieren. Das ist unfair."
Nocke hält das für eine Diskussion über ungelegte Eier: "Warten wir doch erst einmal ab, wo das Geld benötigt wird."
