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Kleine Höhe: Wer zahlt die Erschließungskosten?

Forensik : Kleine Höhe: Wer zahlt die Erschließungskosten?

2,6 Millionen Euro kosten Verkehrsanbindung, Entwässerung und Naturschutz.

Der Rat der Stadt soll am 11. Mai über den Satzungsbeschluss Maßregelvollzug Kleine Höhe abstimmen. Doch es zeichnet sich ab, dass die Entscheidung über den Standort der forensischen Einrichtung – Kleine Höhe oder Parkstraße – erst in der Junisitzung fallen könnte, denn CDU und Grüne haben mit Hinweis auf die umfangreichen Unterlagen der Verwaltung Beratungs- und Diskussionsbedarf angemeldet. Daher könnte die Kleine Höhe am 11. Mai bei der Sitzung in der Stadthalle (wegen der Abstandsregelung, die im Ratssaal nicht gewährleistet wäre) nicht auf der Tagesordnung stehen.

Diskussionsbedarf zur Kleinen Höhe sieht auch der Stadtverordnete Heribert Stenzel (Freie Wähler), der auf den Punkt „Kosten und Finanzierung“ gestoßen ist. „Aus der Vorlage geht hervor, dass die Stadt für die Erschließung der Kleinen Höhe für die verkehrliche Anbindung 800 000 Euro, für die Entwässerung 1,5 Millionen Euro und für Ausgleichs- und Naturschutzmaßnahmen 345 000 Euro aufbringen muss“, sagt Heribert Stenzel und warnt davor, dass die Stadt auf den Kosten sitzen bleiben wird.

Stenzel spricht sich gegen eine forensische Klinik im Stadtgebiet aus. Das Land NRW hat allerdings deutlich gemacht, dass diese Alternative nicht mehr zur Diskussion steht. Schafft die Stadt Wuppertal bis zum Sommer kein Baurecht auf der Kleinen Höhe, dann wird das Land NRW auf ein landeseigenes Grundstück an der Parkstraße in Nachbarschaft der Landesjustiz- und Landesfinanzschulen zugreifen.

„Ich erwarte, dass das Land NRW die Erschließungskosten für die Kleine Höhe übernehmen wird und sich das im Grundstückspreis beim Verkauf der Fläche an das Land niederschlagen wird“, sagt Stadtdirektor Johannes Slawig. Zunächst muss aber ein unabhängiger Gutachter den Wert der 50 000 Quadratmeter großen Fläche für die Forensik auf der Kleinen Höhe bestimmen. Ein weiterer unabhängiger Gutachter soll den Preis für die bereits vom Land erschlossene Fläche an der Parkstraße ermitteln. Diese Fläche will die Stadt kaufen und als Gewerbefläche nutzen.

Klaus Lüdemann (Grüne) bezweifelt, dass die Rechnung der Stadt aufgehen kann. „Ungeachtet der ökologischen Folgen sind bisher alle Versuche, die Kleine Höhe als Gewerbefläche zu nutzen an den Erschließungskosten, insbesondere für die Entwässerung, gescheitert. Es könnten aufgrund der Baukostensteigerung weit höhere Summen auf die Stadt zukommen. Da die Flächen Parkstraße und Kleine Höhe nicht getauscht werden, wird die Stadt draufzahlen, sollte die Parkstraße als erschlossene Gewerbefläche einen höheren Preis als die landwirtschaftlich genutzte Fläche erzielen.

Laut Stadtplaner Marc Walter ist die Erschließung der fünf Hektar für die Forensik nicht gleichbedeutend mit der Gesamterschließung der Kleinen Höhe, da die Forensik lediglich 20 Prozent der Fläche ausmacht. SPD, CDU und FDP haben sich für den Standort Kleine Höhe ausgesprochen. Oberbürgermeister Andreas Mucke fordert, mit dem Bau der Forensik den Schlusspunkt unter die Bebauung der Kleinen Höhe zu setzen.