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Stadtentwicklung Wuppertal : Kleine Höhe gegen Parkstraße: Tausch der Grundstücke ist geplatzt
Das Land NRW will seine Fläche in Ronsdorf jetzt doch verkaufen.
Tausche 50 000 Quadratmeter Kleine Höhe für eine forensische Einrichtung gegen 50 000 Quadratmeter an der Parkstraße für ein Gewerbegebiet. So der Plan, aber der Grundstückstausch zwischen Stadt und Land NRW ist geplatzt. Die Verwaltung hat die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses am Donnerstag darüber informiert, dass das Tauschgeschäft nicht zustande kommt. Nun soll ein unabhängiger Gutachter den Wert beider Grundstücke ermitteln.
Das Land NRW hat die Stadt gebeten, zwei getrennte Kaufverträge abzuschließen, da zwei unterschiedliche Behörden betroffen seien. Das Grundstück Kleine Höhe würde vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Maßregelvollzug NRW) angekauft. Das landeseigene Grundstück Parkstraße wird vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes verwaltet und auch verkauft. Somit ist die Vereinbarung eines reinen Grundstückstausches hinfällig, den Oberbürgermeister Andreas Mucke im vergangenen Jahr mit dem zuständigen Landesminister Karl-Josef Laumann vereinbart hatte.
Stadt tut sich mit der Ausweisung neuer Gewerbegebiete schwer
Das geplatzte Tauschgeschäft hat eine lange Vorgeschichte. Die Stadt Wuppertal bereitet den Satzungsbeschluss für den Bau einer forensischen Landesklinik auf der Kleinen Höhe vor. Die benötigte Fläche von fünf Hektar (50 000 Quadratmeter) entspricht der Größe der noch freien Fläche an der Parkstraße, auf der das Land NRW ursprünglich die neue Kaserne für die Bereitschaftspolizei bauen wollte.
Diese Fläche erwies sich aber aufgrund gewachsener Anforderungen an die Polizeiausbildung als zu klein. Die Bereitschaftspolizei bleibt daher am alten Standort in der Polizeikaserne an der Müngstener Straße. Als dies vom Innenministerium mitgeteilt wurde, meldete die Stadt Interesse an der Fläche an der Parkstraße an, um dort Gewerbefläche zu schaffen. Mit der Ausweisung von neuen Gewerbegebieten tut sich die Stadt bekanntlich schwer.
Würden die beiden Flächen nach ihrem aktuellen Wert beurteilt, dann würde die Stadt vermutlich als Verlierer aus dem Geschäft hervorgehen. Die Kleine Höhe ist aktuell eine landwirtschaftlich genutzte Fläche, und entsprechend niedrig fällt der Bodenrichtwert dort aus. Bewertet man die Fläche an der Parkstraße als erschlossenes Gewerbegebiet, dann kämen auf den Käufer immerhin Quadratmeterpreise von 80 bis 100 Euro zu und damit ein Gesamtpreis von vier bis fünf Millionen Euro. Eine Summe, die für die Stadt aufgrund ihrer Kassenlage nur schwer aufzubringen wäre.
Stadtplaner Marc Walter geht jedoch von anderen Voraussetzungen aus. „Der Wert der Fläche auf der Kleinen Höhe kann erst dann bestimmt werden, wenn Baurecht für die Forensik besteht. Dann könnte die Stadt argumentieren, dass ein bebaubares Grundstück für eine forensische Klinik ein seltenes Gut ist und einen entsprechenden Wert hat“, sagt Marc Walter. An der Parkstraße bestehe aktuell lediglich Baurecht für eine Bereitschaftspolizei. „Das Wertgutachten liegt noch nicht vor und daher ist es Spekulation, wer bei dem Kauf und Verkauf profitiert“, so der Stadtplaner.
Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan 1230 Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe und der Feststellungsbeschluss für die 103. Flächennutzungsplanänderung sollen in der Ratssitzung am 11. Mai 2020 gefasst werden.
Michael Müller (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, ist überzeugt, dass für Kauf und Verkauf der beiden Flächen eine sowohl für das Land als auch für die Stadt vertretbare Lösung gefunden werden kann. „Ich denke, es wird nicht daran scheitern, dass der geplante Grundstückstausch nicht zustande gekommen ist. Die entscheidende Frage, der sich die Kommunalpolitiker stellen müssen, wird allerdings sein, ob sie es verantworten können, dass mit der Kleinen Höhe eine freie Fläche bebaut wird“, sagt Müller.
Ob es im Rat der Stadt eine Mehrheit für die Forensik auf der Kleinen Höhe gibt oder ob sich die Politik doch für den Standort an der Parkstraße ausspricht, bleibe abzuwarten. Nach Müllers Einschätzung sind die Mehrheiten im Rat für den Standort Forensik nicht so sicher, wie es vielleicht den Anschein habe.
Das Kernbündnis von CDU und Grünen hat sich in der Frage der Forensik ausdrücklich nicht auf eine Stimme festgelegt. Während die Grünen den Naturraum Kleine Höhe schützen wollen und eine Bebauung strikt ablehnen, hatte sich die Mehrheit der CDU-Ratsmitglieder wie auch SPD und FDP im Grundsatz für eine Forensik auf der Kleinen Höhe entschieden.
