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Kleine Höhe: Dürfen Hinterbänkler im Wuppertaler Stadtrat abstimmen

Kleine Höhe : Wählt sich der Stadtrat ab?

Wer und wo am 11. Mai über die Kleine Höhe abstimmt, wird hinter den Kulissen heiß diskutiert.

Am 11. Mai soll der Satzungsbeschluss zum Bau einer forensischen Einrichtung in Wuppertal getroffen werden. Welches Gremium über den Standort der Forensik entscheidet, und in welcher Zusammensetzung dies geschieht, ist wegen der Coronakrise offen. Organisatorische Fragen müssen vorher geklärt werden.

65 Ratsmitglieder und Oberbürgermeister Andreas Mucke sind abstimmungsberechtigt. Da im Ratssaal die Sicherheitsabstände in voller Besetzung nicht eingehalten werden könnten, müsste der Rat in einen größeren Versammlungsraum ausweichen - oder die Zuständigkeiten an den Hauptausschuss delegieren. Diese Möglichkeit sieht das vom Landtag erlassene Pandemie-Gesetz seit Mittwoch vor. Statt im Modus 65 +1 (Oberbürgermeister) in voller Ratsbesetzung würde im Hauptausschuss in der Zusammensetzung 20 + 1 über ein kontrovers diskutiertes Thema abgestimmt, das von großer Tragweite für die Stadtentwicklung ist.

„Die Verwaltung ist auf die Ratssitzung vorbereitet, die Entscheidung Hauptausschuss oder Rat liegt bei den Ratsfraktionen“, sagt Andreas Mucke. Noch am Mittwoch hatte die Verwaltung geplant, die Ratsmitglieder „in Textform“ ein Votum abgeben zu lassen, ob Hauptausschuss oder Rat tagen soll. Die Übertragung der Zuständigkeiten auf den Hauptausschuss erfordert ein Votum von zwei Dritteln, mindestens 44 Mitgliedern. Da in den Fraktionen Abstimmungsbedarf bestehe, wurde dieser Plan inzwischen von der Verwaltung zurückgezogen. Nun soll der Ältestenrat, dem die Bürgermeister und Fraktionsspitzen angehören, am 21. April über das Vorgehen am 11. Mai entscheiden.

Bürgerinitiative spricht von einer fehlenden offenen Diskussion

Die Mitglieder der Bürgerinitiative Kleine Höhe sind entsetzt, dass in Erwägung gezogen wird, den Hauptausschuss entscheiden zu lassen. „Die Hälfte der Ratsmitglieder soll an der Ausübung ihres demokratisch legitimierten Mandats gehindert werden? Wesentliche Instrumente, wie eine offene Diskussion und vor allem eine sachgerechte Behandlung der Frage in den Fachausschüssen werden ersatzlos gestrichen“, sagt Sprecherin Gabriele Schnabel. Es sei unverständlich, warum diese wichtige Entscheidung nicht auf die Juni-Sitzung des Rates verschoben werden könne.

Mit einer Ratssitzung müsste die Stadt im Mai in einen größeren Saal ausweichen - zum Beispiel in die Stadthalle. Im Ratssaal würden hingegen die Mitglieder des Hauptausschusses ausreichenden Platz finden. Ein Blick auf die Mitgliederliste zeigt, dass in diesem Gremium keine Hinterbänkler sitzen.

In den seit Jahren kontrovers geführten Diskussionen zur Forensik zeichnet sich eine Ratsmehrheit mit Stimmen von SPD, CDU und FDP für den Bau auf der Kleinen Höhe ab. Im Hauptausschuss wie auch im Rat wäre die geheime Abstimmung möglich. Auf Antrag müssten der geheimen Wahl sieben Mitglieder im Hauptausschuss oder 22 im Rat zustimmen. Nach Informationen der WZ gibt es Ratsmitglieder von CDU und SPD, die sich nicht auf den jeweiligen Fraktionskurs festlegen lassen. Da könnte es von Bedeutung sein, in welcher Zusammensetzung der Rat entscheidet: per Stimmzettel geheim oder mit Handzeichen.

„Entscheidend für mich ist der Gesundheitsschutz, denn unter den Ratsmitgliedern sind einige, die wegen ihres Alters oder wegen Vorerkrankungen der Risikogruppe angehören“, sagt Andreas Mucke.