Forensik Kleine Höhe: CDU fordert Baurecht
Ronsdorfer Parteien kritisieren Stadt und Rat, weil es noch kein grünes Licht für die Planung gibt. Bis zum Baurecht kann es aber noch dauern.
Die Ronsdorfer CDU meldet sich jetzt auch zum neu ins Spiel gebrachten Standort für die Forensik, der Parkstraße. „Die erneut entbrannte Diskussion über einen Forensikstandort an der Parkstraße ist derzeit nichts weiter als das berühmte Stochern im Nebel“, sagt der Vorsitzende der CDU-Ronsdorf, Kurt von Nolting und möchte „diese unnötigen Diskussionen und die damit einhergehende Verunsicherung der Ronsdorfer Bevölkerung gerne vermeiden“. Er fordert die Stadtverwaltung auf, den Beschluss des Stadtrates umzusetzen und „endlich Baurecht für eine Forensische Klinik auf der Kleinen Höhe zu schaffen“. Ein Standort Ronsdorf sei weder bestätigt noch in Planung. Er spricht von einer völlig unangebrachten Unruhe im Dorf, die es zu verhindern gelte.
Die kommt daher, dass einem Umzug der Bereitschaftspolizei von der Müngstener Straße an die Parkstraße eine Absage erteilt wurde und sich die Polizei stattdessen an der Müngstener Straße weiter ausbreiten will. Das Land hat daher den Standort Parkstraße für eine mögliche Forensik in den Blick genommen und bestätigt, dass der Forensik-Standort an der Parkstraße für das Land eine echte Alternative zur Kleinen Höhe ist – falls die Stadt dort kein Baurecht schaffen sollte.
SPD wirft Groko vor, das Verfahren verzögert zu haben
In der vergangenen Woche hat schon die SPD Ronsdorf einen möglichen Forensikstandort Parkstraße abgelehnt. Die SPD wirft der Großen Kooperation im Rathaus vor, die Diskussion um die Parkstraße ermöglicht zu haben, weil das Baurechtsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. „Dass man das hinausschiebt, versteht keiner“, sagt Harald Kroll, Fraktionsvorsitzender der Ronsdorfer SPD. Er kritisiert die gesamte Große Kooperation im Rat. Die müssten Flagge zeigen gegenüber dem Land und sich gegen die Forensik an der Parkstraße einsetzen, allein schon wegen der bereits vorhandenen Justizvollzugseinrichtungen Erbschlö und der JVA Remscheid.
Die Große Kooperation sieht die Kritik aber nicht als gerechtfertigt. Der Rat habe sich bereits für die kleine Höhe ausgesprochen, das Verfahren liege jetzt bei der Verwaltung, sagen sowohl Klaus Jürgen Reese (SPD) als auch Michael Müller (CDU). Reese sieht aber auch die Verwaltung nicht weiter in Verzug. Für das Baurecht sei die Änderung des Regionalplans der Bezirksregierung nötig gewesen. Die ist erst im April erfolgt. Andere Verzögerungen seien nicht schuldhaft gewesen. Man warte jetzt auf den Aufstellungsbeschluss.
Der dürfte sich aber nach Angaben der Stadt verzögern. Laut Stadtsprecherin Martina Eckermann geht man im Rathaus davon aus, dass einige Schritte des Verfahrens wiederholt werden müssen und gegebenenfalls der Stadtort Parkstraße für die Forensik geprüft und der Kleinen Höhe gegenübergestellt werden muss. Nach einer ersten Durchsicht geht man davon aus, dass mindestens die Offenlegung wiederholt werden muss. „Wir müssen nicht bei Adam und Eva anfangen, aber das wird etwas Zeit kosten.“ Die Stadt müsse die Standorte sorgfältig prüfen und eine Entscheidung ordentlich begründen, damit die am Ende auch gerichtsfest sei. Ein tatsächliches Baurecht wird es also tatsächlich erst später geben. „Zuerst müssen wir aber abwarten, wie sich das Land positioniert.“
Klaus Jürgen Reese geht erst einmal davon aus, dass das Land nicht einfach an der Parkstraße Fakten schaffen würde. Solange Wuppertal ernsthafte Bauplanung für die Kleine Höhe betreibt, sieht er keine Gefahr für Ronsdorf. Auch weil das Land lieber im Einvernehmen mit den Kommunen handele statt gegen sie. „Der politische Beschluss für die Kleine Höhe ist gefasst“, beschwichtigt er die Kritiker.
