Projekt Kleine Höhe geht in nächste Planungsrunde
Katernberg · Bezirksvertretung Uellendahl/Katernberg wünscht die Vertagung des Beschlusses.
. Der Offenlegungsbeschluss für den Bebauungsplan 1230 - Maßregelvollzug Kleine Höhe hat am Donnerstagabend die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg beschäftigt. Die Meinung dort ist eindeutig: Keine Bebauung der Kleinen Höhe, egal welcher Art. Bislang stimmte das Stadtteilgremium deshalb immer gegen die Vorlagen der Stadtverwaltung. Rat und Stadtentwicklungsausschuss sprachen sich aber stets dafür aus. Diesmal empfahl die BV allerdings die Vertagung des Offenlegungsbeschlusses.
„Wir haben unsere Meinung nicht geändert“, betont der stellvertretende Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Lüppken (CDU). Die Hoffnung sei aber, dass sich der Stadtentwicklungsausschuss in seiner Sitzung am 9. Mai dem Wunsch der BV nach einer Vertagung der Entscheidung anschließen werde. Das würde, so Lüppken, zeitlich die Möglichkeit bieten, noch einmal eine Bürgerveranstaltung durchzuführen, auf der auch die Bürgerinitiative Kleine Höhe Stellung nehmen könnte. Denn, so Lüppken, es habe sich im Laufe der Zeit einiges bezüglich der Rahmenbedingungen getan. Das sieht auch Bezirksbürgermeisterin Gabriela Ebert so: „Eine Bürgerveranstaltung ist sonst gar nicht mehr vorgesehen.“
Ein Spiel auf Zeit? Baudezernent Frank Meyer (SPD) hält sich mit einer Einschätzung, wie der Ausschuss entscheiden wird, zurück. Er verweist allerdings auf den „sportlichen Terminplan“, den das Land vorgegeben habe. Der wurde allerdings in der Vergangenheit bereits mehrfach geändert.
Michael Müller, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, sieht keinen Grund, die Abstimmung über den Offenlegungsbeschluss von der Tagesordnung für den 9. Mai abzusetzen. „Im Zuge der Offenlegung haben alle Bürger die Möglichkeit, sich mit ihren Bedenken und Anregungen an die Stadt zu wenden.“ Vorbehaltlich der noch ausstehenden Beratung in der Fraktion werde die CDU der Offenlegung zustimmen, davon sei auch bei der SPD auszugehen. „Das Land erwartet die Umsetzung des Verfahrens“, sagt Müller.
Auf einer fünf Hektar großen Fläche der Kleinen Höhe soll eine forensische Klinik für 150 Patienten gebaut werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Geltungsbereich gegenüber dem Aufstellungsbeschluss verkleinert wird. Für das Feldlerchen-Vorkommen in dem Gebiet sollen Ersatzflächen angelegt und gepflegt werden.
Die Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ geht davon aus, dass im Stadtentwicklungsausschuss die Offenlegung beschlossen wird. Die Initiative fordert daher alle Unterstützer für den Erhalt der Kleinen Höhe auf, sich mit den Unterlagen zu beschäftigen, um mögliche Eingaben und Widersprüche zu formulieren. Die Bürgerinitiative setzt sich seit Jahrzehnten für den Erhalt der landwirtschaftlich genutzten Fläche ein, die planungsrechtlich als Gewerbefläche ausgewiesen ist. ab/est
