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Kita-Beiträge werden in Wuppertal auch im Februar ausgesetzt

Gute Nachricht für Eltern : Kita-Beiträge werden in Wuppertal auch im Februar ausgesetzt

Auch im Februar müssen Eltern den Kita-Besuch ihrer Kinder nicht bezahlen. Das hat die Stadt am Montag in der Ratssitzung beschlossen.

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Eltern die Zahlung der Kita-Beiträge für den Monat Februar wie auch schon für den Januar zu erlassen. Die Stadt tritt  damit in Vorleistung, denn ein Erlass des Landes NRW zu einer Übernahme von zumindest einen Teil der Mindereinnahmen  steht noch aus. Stadtkämmerer Johannes Slawig bezifferte auf Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schmidt die Mindereinnahmen  pro Monat auf 580 000 bis 600 000 Euro, „wenn das Land NRW sich nicht bewegen sollte“. Die Möglichkeit einer Gegenfinanzierung aus dem laufenden Haushalt sieht Slawig nicht, daher müssten die Einnahmeausfälle im Corona-Sonderhaushalt verbucht werden. 

Im  Corona-Sonderhaushalt laufen weitere Einnahmeausfälle  durch die Schließungen von Bädern, Zoo und Museum auf. Weitere Mindereinnahmen kommen auf die Stadt durch die Aussetzung der Infrastrukturförderabgabe (Bettensteuer in Hotels) sowie der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie zu. Da diese Schulden  wie bei einer „Bad Bank“ ausgelagert  sind, gefährden sie nicht die Genehmigung des städtischen Haushalts.

(ab)