Wuppertal: Kita-Beiträge: Stadt nimmt mehr von Besserverdienern

Es soll gerechter zugehen - besonders für die Arbeitnehmer. Das ist das Ziel der Verwaltung bei der Änderung der Elternbeitragssatzung. Die wurde jetzt im Jugendhilfeausschuss beschlossen und soll zum 1. August 2019 inkrafttreten.

Aktuell müssen Eltern ab einem Einkommen von 12 500 Euro die Betreuung ihrer Kinder zwischen bis sechs Jahren bezahlen. Die Beiträge staffeln sich in sieben Stufen his zu einem Einkommen von 71 000 Euro - ab dann zahlen alle gleich, auch wenn jemand deutlich mehr verdient. Das sorgt für eine prozentual höhere Belastung von Familien mit einem Einkommen, das knapp über der Grenze liegt, gegenüber denen, die die Grenze deutlich überschreiten.

Das will die Verwaltung künftig besser austarieren. Denn ab kommendem Jahr soll es in diesem Einkommensbereich neue Differenzierungen geben. Eingeführt werden Stufen bis 80 000, 90 000 und 100 000 Euro sowie über 100 000 Euro.

Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) sagt, die Tabelle sei seit den 1990er Jahren nicht angepasst worden. Damals galt sie erst landesweit. Als die Bemessung der Beiträge dann den Kommunen überlassen wurde, hat Wuppertal aber nichts geändert. „Damals gab es noch die D-Mark und 140 000 DM waren ein richtig gutes Einkommen. Heute sind 71 000 Euro aber kein Spitzeneinkommen mehr“, begründet er die neue Differenzierung nach oben. Gleichzeitig will die Stadt die Besserverdiener nicht überlasten. Immerhin sind die ein wichtiges Standbein und sorgen für eine geregelte Finanzierung. 28,9 Prozent der Kinder in der Tagespflege haben Eltern, die bisher in die Kategorie fallen und 11,5 Prozent der Kinder in Kindertagesstätten.

Höher ist nur der Anteil der beitragsbefreiten Eltern. Denn in Wuppertal sind knapp 60 Prozent der Kinder in Kitas dort von Beiträgen befreit. Bei der Kindertagespflege sind es rund 23 Prozent. Das kommt, weil das letzte Jahr beitragsfrei ist, aber auch Geschwisterkinder beitragsbefreit sind. Ebenso Eltern, die Transferleistungen bekommen. Die Eltern, die tatsächlich bisher in der untersten Stufe bis 25 000 Euro einzahlen sind nicht viele - insgesamt 424.

Um die zu entlasten, werden künftig alle bis zu einem Einkommen von 30 000 Euro im Jahr von Beiträgen befreit. Kühn nennt das eine „echte Entlastung“ für die untere Einkommensstufe.

Die Stufen dazwischen - früher 25 000, 35 000, 50 000, 60 000 und 71 000) werden jetzt auf 10 000er Schritte vereinheitlicht, die Beiträge dazwischen sinken weitgehend, mal um zwei Euro, mal um 27 Euro. Mal steigen sie auch um einen Euro. Aber im großen und ganzen spricht Kühn von „Sozialpolitik für die arbeitenden Eltern“.

Einfacher soll es auch werden, weil Tagespflege und Kindertagesstätten künftig dieselbe Beitragstabellen haben. Die Initiative Wuppertaler Kindertagespflegepersonen hatte sich dafür eingesetzt. Deren Antrag sei Anlass gewesen, das gleichzusetzen, sagt Kühn. Zudem habe sich die Rechtssprechung verändert und die Tagespflege professionalisiert.

Dass die Stadt jetzt mehr einnimmt, davon geht keiner aus. Denn einerseits bleibt der Anteil der Befreiten gleich. Andererseits kann noch keiner sagen, wer im oberen Einkommenssegment wirklich mehr zahlen wird. Denn Einkommen von mehr als 71 000 Euro mussten bisher nicht gemeldet werden. Wer keine Angaben gemacht hat, war einfach in der Spitzengruppe. Deswegen hat die Stadt keine Daten zu den höheren Einkommen. Kühn geht aber von gleichbleibenden Einnahmen aus.

Während auch die Opposition die Anpassung im Prinzip lobt, kritisiert sie aber die fehlende Betreuungslage. Marc Schulz (Grüne): „Was nutzen gerechte Beitragssätze, wenn es keine Betreuungsangebote in der Stadt gibt?“ Auch Marcel Hafke (FDP) sieht das ähnlich: „Wenn 2000 Kita-Plätze fehlen, finde ich es vermessen, mehr Geld zu nehmen.“