Wuppertal Kita-Ausbau: Stadt entscheidet nicht über Angebot Freier Träger
Verbände würden Plätze schaffen, wenn Stadt Trägeranteil zahlt.
Wuppertal. Die Freien Träger haben der Stadt angeboten, neue Kitas als Träger zu übernehmen. Bedingung: Die Stadt soll bei der Finanzierung der Einrichtungen den Trägeranteil übernehmen. Weil im Gegenzug der Landeszuschuss steigt, wäre das am Ende für die Stadt billiger. Der Vorschlag ist über ein Jahr alt, doch bis jetzt ist nicht entschieden, ob die Stadt das Angebot annimmt.
Im April 2015 meldete sich die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW) mit ihrem Angebot: Sie sähen sich in der Verantwortung den Kita-Ausbau gemeinsam mit der Stadt voranzubringen. Hintergrund ist die Finanzierung von Kitas durch Land, Stadt und die jeweiligen Träger. Die gesetzlich festgelegten Anteile variieren: Je kleiner der Träger, desto kleiner sein eigener Anteil und desto größer die Anteile von Stadt und Land. Zahlt die Stadt den Trägeranteil für einen freien Träger, ist das für die Stadt immer noch billiger, als die Kita selbst zu führen.
Im Oktober 2015 gab der Jugendhilfeausschuss der Verwaltung den Auftrag, diese Möglichkeit zu prüfen. Umso größer war die Enttäuschung, als bei der Sitzung des Ausschusses am 7. Juni bekanntwurde, dass es bisher noch keine Gespräche zwischen Verwaltung und AGFW gab.
Sozialdezernent Stefan Kühn erklärt das mit der noch nicht abgeschlossenen politischen Meinungsbildung. Die Politik wiederum schiebt der Verwaltung den schwarzen Peter zu: Es müsse sichergestellt sein, dass es nur um neue Einrichtungen geht, erklärt Patric Mertins, Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Und es gehe um juristische Fragen. „Wir haben die Verwaltung gebeten, die Sache rechtlich zu prüfen.“
Auch bei der SPD gibt es keine eindeutige Stellungnahme: „Das wird noch von der Verwaltung geprüft“, sagt Ulf Klebert, SPD-Fraktionsgeschäftsführer. Er fragt unter anderem, wie sich sicherstellen lasse, dass die Träger keine anderen Einrichtungen schließen.
Stadtkämmerer Johannes Slawig hat sich gegen dieses Finanzierungsmodell ausgesprochen. Er sieht ebenfalls rechtliche Probleme, fürchtet, dass auch andere Einrichtungen eine solche Unterstützung fordern, und sieht die Träger in der Pflicht, für Einrichtungen, in denen sie das Personal aussuchen und die Werte bestimmen, auch zu zahlen.
Stefan Kühn sagt, Rechtsamt und Jugenddezernat hielten das Vorgehen für rechtlich vertretbar. Auch andere Städte gingen ähnlich vor, zum Beispiel Essen, wo die Stadt sogar die Trägeranteile aller Kitas übernehme. Das wolle man aber in Wuppertal nicht: „Wenn es alle fordern, dann ist es nicht mehr billiger für die Stadt.“ Angeboten habe AGFW, einige der derzeit in Bau befindlichen Kitas zu übernehmen, unter anderem waren zwei Einrichtungen im Gespräch. „Da geht es um 120 Plätze.“
Die FDP begrüßt den Vorschlag der Freien Träger ausdrücklich. So könne der Ausbau vorangehen. Zudem werde die Vielfalt der Kita-Träger erhalten. „Unter Abwägung aller Aspekte entstünde unterm Strich eine Win-Win-Situation für alle“, erklärt Ratsfrau Karin van der Most. Auch Grünen-Ratsherr Paul Yves Ramette äußerte sich enttäuscht, dass es nicht vorangeht.
Diakoniedirektor Martin Hamburger, derzeit AGFW-Sprecher, ist unzufrieden: „Ich erwarte, dass die Fraktionen sich entscheiden.“ Auch er verweist auf andere Städte, in denen das Modell erfolgreich praktiziert wird: „Man kann sich nicht hinter Rechtsvorschriften verstecken.“ Wegen steigender Kosten werde es für die Freien Träger immer schwerer, den Träger-Anteil zu zahlen.
