Kampf um gerechte Löhne: Zwei Fälle aus Wuppertal

Bei einem Rettungsdienst hat es laut Verdi zuletzt 2003 eine Lohnerhöhung gegeben. Verdi spricht von Dumpinglöhnen. bei einem Automobilzulieferer haben sich die Stundenlöhne nach dem Aufstand der Arbeitnehmer teilweise mehr als verdoppelt.

Wuppertal. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Beschäftigte eines privaten Rettungsdienstes informieren an diesem Freitag von 10 bis 12 Uhr vor dem Rathaus über ihre Situation und wollen damit für Unterstützung bei der Forderung nach mehr Lohn werben. Hintergrund ist nach Angaben von Verdi, dass es in dem Unternehmen seit dem Jahr 2003 keine Lohnerhöhungen mehr gab und das Unternehmen Verhandlungen über einen Haustarifvertrag verweigert.

„Nach acht Jahren ohne Lohnsteigerung kann man von Dumpinglöhnen sprechen“, so Jan von Hagen, zuständiger Gewerkschaftssekretär bei Verdi.

„Die Beschäftigten haben das satt“, sagt von Hagen — auch angesichts des Umstandes, dass in Notfallrettung und Krankentransport rund um die Uhr das Äußerste abverlangt werde. Und er mag die Vorstellung nicht, wenn überarbeitete und schlecht bezahlte Menschen unterwegs sind, und dann in schwierigen Situationen wichtige Hilfe leisten sollen.

Beim Nofallrettungsdienst wehrt man sich gegen den Vorwurf, nicht verhandeln zu wollen. Diese Verhandlungen solle Verdi jedoch mit dem Arbeitgeberverband führen, statt auf Haustarifverträge zu drängen. Genau diese Verhandlungen mit dem Arbeitgeberverband habe Verdi jedoch abgebrochen. Zudem wende der Rettungsdienst sehr wohl den Manteltarifvertrag an — und zahle aufgrund von Zuzahlungen sogar freiwillig oberhalb des Tarifs.

Grundsätzlich zu den Finanzen: Die Vergütungen von den gesetzlichen Krankenkassen seien zwischen 2002 und 2009 eingefroren gewesen, Kostensteigerungen beispielsweise für Diesel hätten also aufgefangen werden müssen. Und: Der Rettungsdienst sei selbst für eine tarifliche Lohnerhöhung und erkenne den Bedarf danach an.

Auch Verdi zufolge reichen die Vergütungen der Krankenkassen nicht wirklich aus. Doch der Manteltarifvertrag, auf den sich der Rettungsdienst beziehe, sei bereits 2004 von Verdi gekündigt worden. Und Verhandlungen mit dem Verband brächten keine signifikanten Verbesserungen für die Arbeitnehmer. Deshalb setzt Verdi den Hebel in den jeweiligen Unternehmen an — derzeit beispielsweise auch in Bielefeld.

Lohnsteigerungen in dieser Größenordnung sind selten: Die IG Metall Wuppertal berichtet über einen in Wuppertal und im EN-Kreis zusammen rund 80 Menschen beschäftigende Autozulieferer, der nie Mitglied im Arbeitgeberverband war und bis vor wenigen Jahren keinen Betriebsrat hatte. Für das Lohnniveau hatte das laut Michael Mühle, Rechtsanwalt der IG Metall Wuppertal, „katastrophale Folgen“.

Nach den Auseinandersetzungen mit der Gewerkschaft und der Entscheidung in einer Einigungsstelle gibt es nun Stundenlöhne, die mitunter mehr als doppelt so hoch sind wie zuvor.

Während der in der Einigungsstelle festgelegten Eingruppierung der Arbeitnehmer stellte sich laut IG Metall heraus, dass „der Arbeitgeber für fast ein Drittel der Belegschaft sittenwidrige Löhne bezahlte“. Das entspricht einem Betrag, der weniger hoch als zwei Drittel des Tariflohnes ist. Genau das wollten sich Mühle zufolge einige Arbeitnehmer nicht länger gefallen lassen. Sie klagten gegen den sittenwidrigen Lohn; dabei ging es auch um Nachzahlungen bis zu einer Höhe von 50.000 Euro. Daraus folgende Verhandlungen brachten die Übereinkunft in der Einigungsstelle — mit den Lohnerhöhungen.

Der Arbeitgeber hält im Gespräch mit der WZ dagegen: Schließlich sei der Betrieb nie tariflich gebunden gewesen. Dann auf die hoch angesetzten Tarife der Gewerkschaft hochzugehen, nennt die Firma einen Vorgang, gegen den man sich wehren müsse.

Zudem habe es Sonderabsprachen hinsichtlich der unteren Lohngruppen gegeben. Und nach den Lohnerhöhungen stelle sich zudem die Frage, ob die Arbeiten, die derzeit noch von Mitarbeitern aus den unteren Lohngruppen erledigt werden, künftig überhaupt noch am Standort geleistet oder besser ausgelagert werden sollen.

Mühle wie auch Knut Giesler, Chef der IG Metall Wuppertal, weisen hingegen darauf hin, dass die Lohnerhöhungen in diesem Betrieb auch in anderen Unternehmen wohlwollend zur Kenntnis genommen worden seien. Denn im Wettbewerb um Aufträge seien die niedrigen Löhne des betroffenen Unternehmens anderen Firmen ein Dorn im Auge gewesen.

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