JVA Ronsdorf bekommt vier Augen Prinzip

Die Waffenkammer hat neues Personal. Ermittlungen laufen.

Die Justizvollzugsanstalt in Wuppertal Ronsdorf.

Die Justizvollzugsanstalt in Wuppertal Ronsdorf.

Foto: Schinkel, Uwe (schin)

Düsseldorf/Wuppertal. Das Verschwinden von Munition aus der Waffenkammer der Justizvollzugsanstalt (JVA) Wuppertal-Ronsdorf Ende April 2016 beschäftigte am Mittwoch erneut den Rechtsausschuss des Landtages. Das Justizministerium veröffentlichte dazu einen Sachstandsbericht. Demnach wurde aufgrund der Ereignisse ein Vier-Augen-Prinzip bei jeder Bestandsveränderung sowie bei der Ausgabe der Schlüssel zur Waffenkammer eingeführt. Das gilt auch für andere JVAs des Landes. Das Verfahren gegen zwei Mitarbeiter der JVA Ronsdorf laufe noch, bestätigte die Staatsanwaltschaft Wuppertal. Sie wurden in den offenen Vollzug versetzt, in der JVA Ronsdorf wurden drei Bedienstete zum Waffenwart bzw. zu Vertretern ernannt.

Den Verteidigern der Beschuldigten wurde Akteneinsicht gewährt. Sie haben die gegen ihre Mandanten erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Einer der Beschuldigten hat in der Schutzschrift seines Verteidigers zudem detaillierte Angaben dazu gemacht, dass nicht nur die beiden Beschuldigten, sondern auch weitere Personen in der Justizvollzugsanstalt nicht kontrollierten Zugang zu einem (weiteren) Schlüssel . der Waffenkammer gehabt hätten.

Das Vier-Augen-Prinzip hatte es vor dem Vorfall im April, der erst einige Monate später ans Licht kam, nicht gegeben. Im August 2016 wurde bekannt, dass 1000 Schuss Munition, die für die Dienstwaffen des Personals gedacht sind, verschwunden waren.

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