Jung verteilt Rüttgers Millionen
Wer schimpft, muss auch loben können. Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) hat damit keine Probleme, wenn er im Wahlkampfjahr Millionen verteilen darf. Da muss auch mal ein Lob für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) drin sein.
Letzterer hatte spätestens seit dem Vorstoß aus dem Finanzministerium, soziale Stadtteilinitiativen auf Null-Diät zu setzen, in Wuppertal eher den Ruf des strukturpolitischen Sensenmannes. Nun tritt er als Heilsbringer auf, weil er die Milliarden aus dem Konjunkturpaket großzügiger an die Kommunen weiterreicht als befürchtet.
Bei der Euphorie über die Konjunkturspritze wird schnell vergessen, dass der Kahlschlag bei den Stadtteilinitiativen nach wie vor Bestand hat. Auch die Finanzprobleme der Stadt sind mit der Einmalhilfe nicht vom Tisch. Wuppertal wird weiter mit einem Nothaushalt verwaltet, Wuppertal droht nach wie vor bis 2013 die Zahlungsunfähigkeit und Wuppertal hängt bei den meisten Investitionen immer noch am Tropf der Landesregierung. Die Konjunkturhilfe aus Berlin ist deshalb kein Ersatz für eine grundsätzliche Neuregelung der Gemeindefinanzen.
Dennoch kommt die Hilfe zur richtigen Zeit. Sie sorgt dafür, dass Geld in Wuppertal verbaut wird und die Wuppertaler Handwerker von Aufträgen profitieren. Sie verschafft zudem Schuldezernent Matthias Nocke Luft. Der muss neben der Sanierung zweier Schulzentren die Erweiterung nahezu aller weiterführenden Schulen bezahlen.
Das Geld sollte aus allen möglichen Ecken zusammengekratzt werden und hätte unweigerlich neue Probleme geschaffen. Wie soll eine größere Gesamtschule funktionieren, wenn sie keinen angemessenen Sportunterricht anbietet? Oder darf in einer vom Bädersterben gebeutelten Stadt die Sanierung des Gartenhallenbades Cronenberg verschoben werden? Das Konjunkturprogramm schafft diese Probleme aus der Welt, die Strukturkrise noch lange nicht.
