Jung und Slawig regieren weiter
Wuppertal. Die Stadt Wuppertal wird nicht seit Mittwoch von Düsseldorf aus reagiert. Kämmerer Johannes Slawig bestätigte, dass sich an der Haushaltspolitik der Stadt mit dem 1. Juli nichts geändert habe.
Die Bezirksregierung hatte Slawig und Oberbürgermeister Peter Jung (beide CDU) aufgefordert, wegen drohender Zahlungsunfähigkeit der Stadt bis zum 30. Juni eine 40-Millionen-Euro-Sparliste vorzulegen.
"Die Bezirksregierung weiß, dass ich das nicht leisten kann", sagte Slawig auf WZ-Nachfrage. Er werde wie geplant dem Rat im vierten Quartal ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Geändert habe sich seit dem 1. Juli lediglich, dass Wuppertal wie eine "Stadt mit drohender Überschuldung" behandelt werde. Die damit verbundenen Auflagen entsprächen allerdings weitgehend der ohnehin erlassenen Haushaltssperre. Wuppertal erwartet dieses Jahr ein strukturelles Defizit von 216 bis 218 Millionen Euro. luk
