Interview mit Gunhild Böth: Millionäre sollen Schulden tilgen
Gunhild Böth will für Die Linke in den Landtag einziehen.
Frau Böth, welche Ziele möchten Sie für Wuppertal erreichen?
Böth: Für mich ist in Wuppertal vor allen Dingen wichtig, dass die Stadt aus der Schuldenspirale herauskommt. Das ist auch der Grund, weshalb ich gegen den Stärkungspakt Stadtfinanzen gestimmt habe.
Wie ist das zu verstehen?
Böth: Ganz einfach, der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist schuld daran, dass in der Stadt noch mehr gekürzt werden muss. Wuppertal hat schon genug gekürzt. Es muss, wie bei der WestLB, eine Bad Bank für die Stadtschulden geben.
Sie möchten, dass die Wuppertaler Altschulden in Höhe von etwa 2,4 Milliarden Euro ausgelagert werden und die Stadt neu anfangen kann?
Böth: Ja, aber zudem soll auch der Bund sich stärker an den sozialen Lasten beteiligen.
Wer soll das denn alles bezahlen?
Böth: Wer bestellt bezahlt. Der Bund hat den Städten die Lasten aufgebürdet, dann soll er sie auch bezahlen.
Mit einer Schuldenbremse, etwa auf Landesebene, können Sie nichts anfangen, oder?
Böth: Doch, kann ich schon, aber wir diskutieren immer nur die Ausgabenseite.
Was meinen Sie damit?
Böth: Das Land muss eine Vermögenssteuer für Einkommensmillionäre in Höhe von fünf Prozent erlassen. Das sind jährliche Landeseinnahmen von 16 Milliarden Euro. Das ist doch eine Hausnummer. Wir brauchen ein Schuldenmoratorium.
Die 16 Milliarden reichen nicht für alle NRW-Städte aus, oder?
Böth: Nein, wir müssen das machen wie bei der WestLB.
Bei der WestLB bezahlen das die Sparkassen, wer bezahlt es für die Städte?
Böth: Die Steuerzahler, es ist nur die Frage, welche Steuerzahler.
Damit sind wir wieder bei den Millionären?
Böth: Ja.
Angenommen, Wuppertal ist dann schuldenfrei. Was muss geschehen, damit die Stadt lebenswert bleibt?
Böth: Wir brauchen mehr Geld für die Kultur und mehr Geld für Kinder.
50.000 Menschen in Wuppertal leben derzeit von Hartz IV. Was muss geschehen, damit diese wieder in Lohn und Brot kommen?
Böth: Arbeit gibt es genug, es bezahlt sie nur niemand. Der zweite und der dritte Arbeitsmarkt sind das geeignete Mittel, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Viele Menschen würden und könnten dort arbeiten, aber es bezahlt sie keiner. Die Differenz zwischen Hartz IV und den Kosten der Unterkunft zu einem sozialversicherungs-pflichtigen Arbeitsplatz ist nicht groß. Wenn das die Stadt bezahlen würde, könnte man die Menschen in Arbeit bringen. Das wäre dann ein öffentlicher Arbeitsmarkt.
