Interview: Fridays for Future will Umweltspur in Wuppertal

Interview mit zwei Vertretern und OB Mucke : Fridays for Future will Umweltspur in Wuppertal

Freitagsdemos, Autofahren und der Green City Plan: Jonah Näckel und Jasper Storms von Fridays for Future haben mit Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke über die Zukunft gesprochen.

Die Stadt hat den Klimanotstand erklärt. Eine zentrale Forderung der Bewegung Fridays for Future (FFF), bei der auch Jonah Näckel (18) und Jasper Storm (17) mitmachen. Die WZ hat sie zum Gespräch mit dem Oberbürgermeister geladen.

Herr Näckel, Herr Mucke hat einmal auf einer FFF-Demo eine Rede gehalten. Warum nicht öfter?

Jonah Näckel: Wir haben beschlossen, dass wir Parteien – auch Andreas Mucke als Oberbürgermeister der SPD – nicht sprechen lassen wollen, lieber Bündnisse und Einrichtungen wie Attac, Greenpeace, das Wuppertal Institut. Nur einmal zum Klimanotstand haben wir alle Fraktionen angefragt.

Haben Sie Antworten bekommen?

Näckel: Naja, das war sehr kurzfristig. Aber generell haben wir von SPD, Grünen und Linken zu allen Anfragen Antworten bekommen. CDU und FDP haben sich nie gemeldet. Dabei ist FFF nicht in die linke Ecke einzuordnen. Das geht alle an, auch Konservative.

Andreas Mucke: Das Thema geht alle in der Gesellschaft an. Es geht schließlich um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.

Jasper Storms: Aber die SPD ist bundesweit auch nicht so weit vorne...

Fühlen Sie sich ernstgenommen?

Näckel: Von der Verwaltung ja.

Mucke: Ich habe mich bereits viermal mit FFF im Rathaus getroffen. Sie sind zu den Themen sehr gut vorbereitet. Der Dialog ist mir wichtig.

Storms: Ich finde es extrem wichtig, nicht nur in der eigenen Blase zu leben, eine andere Perspektive kennenzulernen. Was ich gelernt habe, ist, dass die Stadt auch Probleme hat – mir ist vor allem bewusst geworden, dass Wuppertal zu wenig Geld hat, dass dadurch Projekte nicht umgesetzt werden können. Aber gerade beim Klimaschutz sollte nicht gespart werden.

Sie haben den Klimanotstand durchgesetzt. Die Grüne Stadtverordnete Ilona Schäfer nannte das noch im Juli in der WZ „Symbolpolitik“.

Näckel: Diese Symbolpolitik soll aber Maßnahmen fördern, Ziele benennen. Die Stadt soll anerkennen, dass der Klimanotstand kommt. Das wurde bei dem Vorwurf vergessen.

Mit mehr als 30 Prozent ist der Autoverkehr einer der Hauptverursacher von Treibhausgasen in der Stadt. Die Stadt hat gerade ein Budget von 400 000 Euro für den Radverkehr vorgeschlagen – gleichzeitig aber 5,6 Millionen für den Erhalt der Straßen.

Storms: 400 000 Euro sind ein Schritt in die richtige Richtung – aber man sollte Abzüge bei den Autofahrern machen. Die sind immer noch Basis des Verkehrsmodells. Dabei rechnet sich das nicht – die Pkw-Steuern decken die Kosten nicht, die Autos verursachen.

Mucke: Aber Straßen sind nicht nur für Autos da. Auch für Busse und Radfahrer. Autos und insbesondere LKW verursachen nichtsdestotrotz den größten Verschleiß. Es ist in Deutschland leider so, dass die Umweltschäden nicht dem Verursacher zugerechnet werden. Deswegen haben wir dieses Ungleichgewicht. Aber wir sehen, dass sich gesamtgesellschaftlich etwas ändert. Die geplante Aufstockung für den Radverkehr zeigt, dass etwas möglich ist, wenn auch noch im kleinen Rahmen. Das war leider bis vor kurzem nicht mehrheitsfähig im Rat.

Aber die Änderungen dauern lange.

Mucke: Es läuft zusammen. Da, wo Straßen instand gesetzt werden, entstehen meist auch Radwege. Die 400 000 Euro können auch als Eigenanteil für Förderprogramme verwendet werden. Da kommen dann Millionen zusammen. Außerdem habe ich vorgegeben, dass die Mittel aus der Stellplatzrück­lage für Radverkehr und ÖPNV ausgegeben werden sollen. Die Zeiten der Schaffung von großen Parkplätzen aus der Stellplatzrück­lage sind nach dem Carnaper Platz vorbei.

Reicht Ihnen das?

Näckel: Der Verkehr ist das größte Stück, das fehlt in Wuppertal. Nicht nur bei der Stadt. Das Umweltbundesamt spricht von 150 Autos pro 1000 Einwohnern, die man für uneingeschränkte Mobilität braucht. In Wuppertal haben wir vier Mal so viele. Daran muss man etwas ändern. Allein der Döppersberg: Die B7 hat acht Spuren – aber keine Umweltspur. Die in Düsseldorf ist fantastisch. Die Busse könnten viel pünktlicher fahren, Mitfahrgelegenheiten hätten Vorrang. Wir wollen eine Umweltspur auf der B7.

Mucke: Der Döppersberg wurde 2007 geplant – oldschool. Der vorhandene Mini-Radweg dort ist suboptimal. Man muss auch auf der B7 sicher Rad fahren können. ÖPNV stärken, Radverkehr erleichtern – wichtige Aufgaben, bei denen wir die Bürger mitnehmen müssen. Anreize bieten, statt mit Verboten zu arbeiten.

Aber der ÖPNV ist ein Minusgeschäft. Da wird ausgedünnt, wenn von Optimierung die Rede ist.

Mucke: Die Stadtwerke müssen das auch bezahlen können – aus dem steuerlichen Querverbund. Wir als Stadt können den WSW kein Geld geben. Deswegen fordere ich eine höhere C02-Bepreisung, die die Verursacherkosten auffängt und dann auch zur Finanzierung umweltfreundlicher Mobilität in den Kommunen beiträgt.

Storms: Sie fordern also wie die Wissenschaftler langfristig 180 Euro pro Tonne?

Mucke: 40 Euro für den Anfang.

Storms: Wenn Sie den ÖPNV fördern würden, wären die Straßen auch länger heile. Das würde Geld sparen. Und wenn der ÖPNV bezahlbar wäre, dann würden auch mehr Leute fahren. Eine Einzelfahrt kostet 2,90 Euro, ein Viererticket 10,50 Euro.

Mucke: Das ist ziemlich viel Geld.

Storms: Für Gelegenheitsfahrer bietet sich so gar kein Anreiz, umzusteigen.

Luftreinhaltung ist nicht gleich Klimaschutz. Aber der Green City Plan will die Grüne Welle und leichtere Parkplatzsuche. Bringt das Menschen vom Auto weg?

Näckel: Ich sehe im Green City Plan keinerlei grünes Gedankengut, nur mehr grüne Wellen für mehr Autofahrer. Die Maßnahmen machen Autofahren noch attraktiver.

Mucke: Da muss ich widersprechen, es gibt sehr viele Maßnahmen für den ÖPNV und den Radverkehr. Aber wir mussten schnell handeln, um die NOx-Werte einzuhalten. Radwege- und ÖPNV-Ausbau wirken mittelfristig. Um die Luftwerte zügig zu verbessern, dauert das zu lange.

Was wäre für Sie eine gute Maßnahme?

Näckel: Wir fordern eine autofreie Elberfelder Innenstadt, wie das Wuppertal Institut. Ich würde mir das als Ziel wünschen. Damit man ein großes Projekt sieht.

Mucke: Im Kleinen gelingt das mit dem geplanten Umbau des Neumarktes, denn dann kann man nicht mehr von Osten durch die Neumarktstraße fahren. Insgesamt wäre das ein gutes Thema für eine Bürgerbeteiligung: Wie lässt sich das umsetzen, unter welchen Voraussetzungen würden die Menschen mitmachen?

Die Kommunalwahl steht an. Könnte man damit Wahlkampf machen?

Näckel: Die Europawahl hat gezeigt, dass grüne Ideen – für die die Grünen ja in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden – gewinnen können. Aber das funktioniert nicht überall.

Mucke: Für viele gute Ideen gibt es noch keine Mehrheiten – obwohl es „fünf nach zwölf“ ist. Aber die jungen Menschen sind hartnäckig und das müssen sie auch sein.