1. NRW
  2. Wuppertal

Hilfe für Städte ist nun in weiter Ferne

Hilfe für Städte ist nun in weiter Ferne

Landesverfassungsgericht kippt den NRW-Haushalt

Wuppertal. Mit dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes aus Münster, das den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung als verfassungswidrig bezeichnet, haben die verzweifelten Bemühungen der Stadt Wuppertal, aus der Schuldenfalle zu entkommen, einen empfindlichen Dämpfer erhalten.

Noch im September vergangenen Jahres hatte SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt: „Wir müssen die Kommunen wieder handlungsfähig machen und unseren Beitrag dazu leisten.“ Dieser Beitrag war unter anderem der seit geraumer Zeit geforderte Altschuldenfonds für die notleidenden Kommunen, der ein jährliches Volumen von zirka 800 Millionen Euro haben sollte.

Ob dieser Fonds nun überhaupt noch aufgelegt wird, ist ungewiss. Ohne ihn wird es der Stadt Wuppertal jedoch nicht gelingen, ihren Schuldenberg von derzeit mehr als zwei Milliarden Euro signifikant zu verringern. Das von Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) und Kämmerer Johannes Slawig (CDU) vorgelegte und in der Stadt stark umstrittene Sparpaket wird jedoch nur mit Bundes- und Landeshilfe dazu führen, dass die Stadt in absehbarer Zeit wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann.

Mitte des Jahres wird Wuppertal laut Slawig überschuldet sein. Das ist noch nett ausgedrückt: Wuppertal wird wohl im Juni kein Eigenkapital mehr haben — die Stadt gehört dann komplett den Banken. Die rot-grüne Landesregierung hatte die Notsituation der Kommunen erkannt und im Gegensatz zur Rüttgers-Regierung die Notwendigkeit erkannt, den Städten und Gemeinden zu helfen. Dafür hatte sie viel Lob, auch vom politischen Gegner, erhalten.

Jetzt werden die Karten neu gemischt: Kann die Landesregierung den Städten mit Millionen helfen, ohne sich so stark zu verschulden, dass dies verfassungswidrig ist? Können Neuwahlen dafür sorgen, dass Wuppertal ausreichend Hilfe erhält, um den gigantischen Schuldenberg abzubauen? Fest steht schon jetzt: Die Hilfe für Wuppertal und die Menschen in der Stadt wird sich zumindest erheblich verzögern. Das ist sehr bitter.