Haushaltsplan: Wuppertal muss Finanzlöcher statt Schlaglöcher stopfen

Finanzen : „Die Schwarze Null ist Pflicht“

Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021: Die Stadt Wuppertal muss weiter sparen.

Welchen Kurs schlägt Wuppertal mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 ein? Sparen oder investieren? Werden Finanzlöcher oder Schlaglöcher gestopft? Wie hält es die Stadt mit der ominösen schwarzen Null? Antworten auf diese Fragen werden Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD und Stadtdirektor Johannes Slawig (CDU) in der Ratssitzung am 23. September geben, wenn der Haushaltsplan für die beiden kommenden Jahre und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes eingebracht werden.

Am Donnerstag nahm Mucke an einem Treffen des Vorstandes des NRW-Städtetages mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Helge Braun, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, in Berlin teil. Wichtige Themen: Die Altschulden der Städte und ihre hohe Belastung durch Sozialkosten. Mucke ist pessimistisch, was mögliche Hilfen des Bundes beim Abbau der Altschulden angeht und weist auf den Gegenwind aus den südlichen Bundesländern hin, wo der Begriff Haushaltssanierungskonzept ein Fremdwort ist.

In Wuppertal drücken die finanziellen Sorgen mehr als in den süddeutschen Großstädten. Bis 2021 hält sich die Stadt vor allem dank des Stärkungspaktes des Landes NRW finanziell über Wasser, an dessen Teilnahme Wuppertal aufgrund des Schuldenstandes gesetzlich gebunden ist. „Wenn der Stärkungspakt 2021 ausläuft, dann werden wir insgesamt 530 Millionen Euro an Konsolidierungszuschüssen vom Land erhalten haben. Wir werden seit Jahren von den Steuerzahlern aller Städte und Gemeinden in NRW finanziert, daher ist es für uns verpflichtend, ausgeglichene Haushalte für 2020/2021 vorweisen zu können“, sagt Slawig.

An der schwarzen Null geht für eine Kommune wie Wuppertal kein Weg vorbei. Das sieht auch Oberbürgermeister Mucke so. „Wir dürfen keine roten Zahlen schreiben - darüber wacht die Bezirksregierung“, sagt er und weist darauf hin, dass die von der Stadt in den Haushatsjahren 2017 und 2019 erzielten Überschüsse nicht allein zum Abbau von Kassenkrediten verwendet werden müssen, sondern auch zum Aufbau von Eigenkapital.

Für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 plant der Kämmerer einen Etat von jeweils 1,4 Milliarden Euro ein. Zehn Prozent des Jahresetats muss die Stadt ab 2021 als Eigenkapital aufweisen, um nach dem Auslaufen des Stärkungspaktes wieder selbstständig über sogenannte freiwillige Leistungen entscheiden zu dürfen.

In der Folge der Finanzkrise 2009 hatte die Stadt ihr Eigenkapital zwischenzeitlich völlig aufgebraucht. Zeitweise gehörten damit die gesamte Infrastruktur, alle Immobilien und jeglicher Besitz, wie zum Beispiel die Kunstwerke des Von der Heydt-Museums, den Gläubigern und Banken.

Auf Steuererhöhungen
will der Kämmerer verzichten

In ihren Haushaltsreden werden Mucke und Slawig die Ratsparteien auf diese Zwänge hinweisen. Und so wird die alte Regel gelten: Wenn eine Partei bis zur folgenden Ratssitzung Änderungswünsche einbringen will, muss sie einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung beziehungsweise für Sparmaßnahmen an einer anderen Stelle machen.

Auf Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer will Slawig verzichten. Für 2019 rechnet die Stadt mit Einnahmen in Höhe von 245 Millionen Euro, wobei es in diesem Jahr Einmaleffekte gibt. Für 2020 plant der Kämmerer Einnahmen von 236 Millionen Euro ein. Bei der Grundsteuer erwartet er nach der Einigung über die Reform der Grundsteuer Einnahmen wie in den Vorjahren in Höhe von 75 Millionen Euro. Rund 43 Millionen Euro habe die Stadt in den vergangenen Jahren an Eigenkapital wieder aufbauen können. Das ist bei einem Jahresetat von 1,4 Milliarden Euro ein dünnes Polster. Die Belastung durch Kassenkredite (das überzogene Girokonto) konnte allerdings um 250 Millionen Euro auf 1,25 Milliarden Euro gesenkt werden.

Die sich abschwächende Konjunktur und die Unwägbarkeiten auf den internationalen Handelsmärkten bereiten besonders finanzschwachen Städten Sorgen. Während in Wuppertal ein Großteil der verbleibenden Finanzkraft in den Ausbau von Kitas und Schulen (450 Millionen Euro in zehn Jahren) gesteckt werden muss, haben andere Kommunen mehr Spielraum, um ihre Infrastruktur zu erhalten oder auszubauen. „Da muss uns der Bund mit Infrastrukturprogrammen weiterhelfen. Das Geld ist so besser angelegt als für Rüstung“, sagt Andreas Mucke.

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