Haushalt der Stadt ist Wuppertaler Bürgern nur schwer nahezubringen

Ob sich Stadtverordnete bei ihrer Abstimmung zum städtischen Haushalt am Montag von den Ergebnissen des „Bürgerhaushalts“ beeinflussen ließen? Die Wuppertaler waren aufgerufen, sich ebenfalls damit zu beschäftigen, für was die Stadt ihr Geld ausgeben soll. Doch nur geschätzte rund 50 bis 60 Menschen beteiligten sich an den angebotenen Möglichkeiten. Das Ergebnis war daher kaum aussagekräftig. Die Stadt will aber weiter nach Möglichkeiten suchen, die Bürger in die Entscheidungen über die Geldverteilung einzubeziehen.

Die Bürgerbeteiligung hatte der Rat im Februar beschlossen. Die Kämmerei entwickelte das Konzept, das sowohl Veranstaltungen zum persönlichen Austausch als auch Beteiligung über das Internet beinhaltete. Wie genau, das durften Bürger bei einem Workshop im Frühjahr mitentscheiden.

Festgelegt wurden zwei Schwerpunktthemen: „Mobilität“ und „Freizeitgestaltung im Freiraum“. So gab es zwei Diskussionsveranstaltungen sowie mehrere Möglichkeiten, online mitzureden. Aber: „Die Beteiligung war im Vergleich zum Bürgerbudget viel geringer“, bedauert Gerd-Uwe Wolf von der Kämmerei, der die Beteiligung mit organisiert hat. Beim Thema Mobilität seien immerhin zwanzig bis dreißig Bürger gekommen, beim Thema Freizeit im Freiraum – „gemeint sind zum Beispiel Spielplätze“, so Wolf – sei aber nur eine Person erschienen.

„Letztlich ist das Thema Bürgerhaushalt schwer zu vermitteln“, stellt er fest. Erschwerend komme hinzu, dass es in Wuppertal wegen der Deckelung des Haushalts wenig Spielraum gebe. Dafür habe eine zusätzliche Veranstaltung zum Thema „Altschuldenfonds“ wieder rund zwanzig Teilnehmer angezogen. „Da gab es eine sehr gute Diskussion“, berichtet Wolf.

Bis zum nächsten Haushalt soll ein neues Konzept entwickelt werden

Außerdem konnten Bürger in einem Internetangebot „Geld verschieben“: Bei einer interaktiven Grafik konnten sie den Etat für bestimmte Bereiche erhöhen. Wer das an mehr als fünf Stellen tun wollte, musste an anderer Stelle einsparen. „Das war angelehnt an den richtigen Haushalt“; so Wolf. „Wenn ich neue freiwillige Leistungen will, muss ich gucken, wo ich kürze.“

Angesehen wurde die Grafik 626 Mal, abgegebene Stimmen gab es aber nur 110. Und die verteilten sich so breit, dass die Bereiche jeweils nur wenige Stimmen erhielt. Stimmen für eine Etaterhöhung bekamen das Zentrale Fördermanangement (10), Stadtgestaltung und Baukultur (6) und Städtebauliche Projekte (6). Stimmen für Kürzungen erhielten der „Konferenzservice“ (2), das Historischen Zentrum (2), das Freibad Mählersbeck (2), das Kulturbüro (3) und das Stadion am Zoo (4).

Zudem wurden Vorschläge gesammelt, besonders beim Thema Mobilität gab es zahlreiche Ideen von Umgestaltung des Grünstreifens auf der B7 in einen Fahrradweg über Fahrradgaragen, Entwicklung einer Fußverkehrsstrategie, Einführung einer City-Maut, um Geld für den Straßenerhalt einzunehmen, Entwicklung von Schulwegplänen bis zur Bereitstellung eines Sicherheitsbudgets für schwächere Verkehrsteilnehmer. Durch die breite Streuung gab es aber keinen Schwerpunkt. Die Ideen konnten den Politikern daher kaum eine Hilfe sein.

Kämmerer Johannes Slawig sagt auch: „Zufrieden bin ich nicht.“ Dabei seien einige Ideen zur Mobilität sicher in die aktuelle Diskussionen zum Thema eingegangen. Insgesamt müsse man über Themen und Formate nachdenken. Er sei für Diskussionsveranstaltungen: „Ich halte viel von persönlichem Dialog, das sollte nicht nur online stattfinden.“ Auf die Bürgerbeteiligung beim Haushalt an sich „will ich auf keinen Fall verzichten“. Bis zum nächsten Haushalt sei ja mit anderthalb Jahren genug Zeit, ein neues Konzept zu entwickeln.