Hartz IV: Stadt führt Regie und verwaltet 300-Millionen-Etat

Hartz IV: Stadt führt Regie und verwaltet 300-Millionen-Etat

Wuppertal leitet das Job-Center nun alleine und ist deshalb dafür verantwortlich, etwa 50 000 Menschen zu versorgen.

Wuppertal. Ab dem 1. Januar 2012 wird das kommunale Jobcenter die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende wieder in Alleinregie übernehmen. Eine Nachricht, die im Rathaus Freude auslöste. „Das ist für Wuppertal ein toller Erfolg. Mein Dank gilt allen Institutionen und gesellschaftlichen Gruppen, die an der erfolgreichen Bewerbung mitgewirkt haben“, sagte Oberbürgermeister Peter Jung. Bisher waren diese Aufgaben gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit geleistet worden. Von der Umstellung erhofft sich die Stadt, die Bundesmittel noch gezielter entsprechend der speziellen Anforderungen in der Stadt einsetzen zu können.

15 kreisfreie Städte und Landkreise hatten sich in Nordrhein-Westfalen für die Zulassung als Optionskommune beworben. Acht Städte und Kreise erhielten den Zuschlag — darunter Wuppertal, das mit seiner starken Bewerbung auf dem zweiten Platz der Landesliste landete. Die Zulassung zur Optionskommune durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist damit gesichert. Für die Bezieher von Leistungen des Jobcenters ändert sich bis zum Jahresende dadurch erst einmal nichts. Veränderungen gibt es wohl aber hinter den Kulissen. Nach Einschätzung von Peter Jung und Stadtdirektor Johannes Slawig wartet auf das kommunale Jobcenter eine Herkulesaufgabe. Über 300 Millionen Euro beträgt der Jahresetat des Jobcenters, inklusive des Wohngeldes. Rund 25.000 Bedarfsgemeinschaften mit etwa 50.000 Personen werden in Wuppertal betreut. In neun Monaten soll die Umstellung nun bei „laufendem Betrieb“ gelingen.

Jobcenter-Leiter Thomas Lenz erhofft sich eine „verlässlichere Personaldecke“ — was im Sinne der Arbeitsuchenden und der aktuell 470 Mitarbeiter wäre. Etwa 40 Stellen sind derzeit unbesetzt, viele Mitarbeiter der Bundesagentur, die bereits für das Jobcenter arbeiten, verfügen nur über befristete Stellen. Das soll sich in Alleinregie des Jobcenters ändern, damit kontinuierlich gearbeitet werden kann. Johannes Slawig steht zudem in Verhandlungen mit dem Regierungspräsidium — es geht um die Bewilligung von 40 derzeit unbesetzten Stellen sowie um 50 zusätzliche Stellen.

Sozialdezernent Stefan Kühn setzt große Hoffnungen auf eine neue EDV-Anlage. „Die seit 2005 genutzte, funktioniert bis heute nicht richtig“, sagt Kühn. Die neue EDV sei erprobt — in bereits bestehenden Optionskommunen. „Ich glaube, dass das kommunale Jobcenter die bundesweite Zukunft sein wird“, sagt Thomas Lenz, der auch nach der Umstellung das Jobcenter leiten wird.

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