Städtestreit: Handelsverband kritisiert Gutachten zur Remscheid-Klage

Städtestreit : Handelsverband kritisiert Gutachten zur Remscheid-Klage

Geschäftsführer Ralf Engel fordert die Klagerücknahme und spricht von einem „Phantomgutachten“.

Der Handelsverband NRW kritisiert das Gutachten des städtischen Rechtsamtes, welches zu dem Schluss kommt, dass Wuppertal seine Klage gegen das geplante Designer-Outlet-Center (DOC) in Remscheid zum jetzigen Zeitpunkt nicht zurückziehen kann, ohne sich haftbar zu machen. Handelsverbands Geschäftsführer Ralf Engel fordert, dass Oberbürgermeister Andreas Mucke die Ratsmitglieder „unverzüglich und umfassend informiert“ und in die Lage versetzt, in der Ratssitzung am 18. November den Beschluss zur Klagerücknahme zu fassen.

In seiner Mitteilung greift Engel Rechtsamtsleiter Olaf Radtke direkt an und bezeichnet seine Stellungnahme als „Phantomgutachten“ und sein Nicht-Erscheinen im Stadtentwicklungsausschuss als „Arbeitsverweigerung“. Engel sagt: „Abgesehen davon, dass Phantomgutachten aus dem Hause Radtke Tradition haben – erinnert sei an die Stellungnahme zur angeblichen europaweiten Ausschreibepflicht für die Wuppertaler Weihnachtsmärkte – hat der leitende Angestellte der Stadt es nicht für nötig befunden, die Mitglieder des Ausschusses entgegen der entsprechenden Ankündigung in der Tagesordnung über seine bahnbrechenden Erkenntnisse zu informieren.“ Red

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