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Haldenwang: „Rechtsextremismus gefährdet unsere Demokratie“

Citykirche Wuppertal : Verfassungsschutz-Chef Haldenwang: „Rechtsextremismus gefährdet unsere Demokratie“

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, diskutierte in der Wuppertaler Citykirche über rechten Terror und die Versäumnisse seines Hauses.

Lautstarke Proteste auf dem Kirchplatz, kritische Töne im Plenum: Bei seinem Auftritt in der evangelischen Citykirche in Elberfeld muss sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donnerstagabend einiges an Kritik anhören und auch dem Verdacht entgegentreten, in seiner Behörde würden Rechtsradikale ihr Unwesen treiben. Die Veranstaltung wird begleitet von Protesten antifaschistischer und linker Gruppierungen. Vorübergehend können sie mit ihren lautstarken Rufen von außen den Ablauf des Programms etwas stören, ansonsten bleibt es aber ruhig. Die Polizei kontrolliert den Zugang zu der Kirche.

Lautstarke Demo gegen Verfassungsschutzpräsident Haldenwang

Dass es in der Diskussion zwischen dem BfV-Chef Haldenwang und dem Strafverteidiger und Nebenkläger aus dem NSU-Verfahren, Mehmet Gürcan Daimagüler, kontrovers zugeht, war zu erwarten, spielt doch auch das Staatsversagen im Zusammenhang mit der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) eine große Rolle. Und Haldenwang als damaliger Vizepräsident der Behörde wird für die Verfehlungen seines Hauses in Mithaftung genommen.

Haldenwang macht den Abstand zu seinem Vorgänger deutlich

Der von der Vorsitzenden des Trägervereins Begegnungsstätte Alte Synagoge Wuppertal, Antonia Dicken-Begrich, moderierte Abend steht unter dem Motto: „Die Neuausrichtung des Bundesverfassungsschutzes im Kampf gegen den Rechtsextremismus“. Etwa 150 Zuschauer kommen zu der Veranstaltung, die im Rahmen der Ausstellung zu den „Opfern rechter Gewalt seit 1990“ stattfindet. Veranstalter sind der evangelische Kirchenkreis Wuppertal und die Begegnungsstätte Alte Synagoge.

Die Neuausrichtung des Bundesverfassungsschutzes macht sich auch an dem Wechsel von Hans-Georg Maaßen zu Thomas Haldenwang deutlich. Maaßen steht mit Aussagen etwa zu „Hetzjagden“ auf Ausländer in Chemnitz im Verdacht, selbst rechtsextreme Ansichten zu vertreten und eine ungute Nähe zur AfD zu pflegen. Und Haldenwang macht den Abstand zu seinem Vorgänger auch deutlich. Wenn er dessen Verhalten bewerten müsse, könne er nur sagen: „Mich schaudert’s!“

Der aus Wuppertal stammende Haldenwang weiß um den Vertrauensverlust, den seine Behörde durch die Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus erlitten hat. Und er setzt zu Beginn des Abends auf eine symbolische Geste: eine Schweigeminute für die zehn Opfer des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau, deren Namen er verliest. Und er benennt die Problemlage mit klaren Worten: Es gebe „eine neue Dynamik im Rechtsextremismus“, eine „Entgrenzung“ zwischen Neonazis und Teilen des Bürgertums, „der Rechtsextremismus gefährdet unsere Demokratie“. Derzeit gebe es etwa 12 700 gewaltorientierte Rechtsextremisten in Deutschland.

Zugleich gesteht Haldenwang Fehler seiner Behörde im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein und versucht sich als Brückenbauer. Das Bundesamt „hat nicht immer nur durch Erfolge geglänzt“, räumt er ein. Allerdings verweist er auch auf Erfolge im Kampf gegen rechte Gewalttäter - wie etwa den Schlag gegen Angehörige der Gruppe S. vor zwei Wochen. Zudem werde die für die Bekämpfung von Rechtsextremismus zuständige Abteilung in seinem Haus personell gestärkt: Sie werde derzeit von 200 auf 300 Mitarbeiter aufgestockt, 300 weitere Stellen seien bewilligt, erklärt er. Überdies solle die Arbeit des Bundesamtes transparenter gemacht, entschiedener gegen Mitarbeiter mit rechter Gesinnung im eigenen Haus vorgegangen werden.

Verfassungsschutz wird im Publikum kritisch gesehen

Daimagüler bleibt skeptisch - so wie auch ein beträchtlicher Teil des Publikums, das die Arbeit des BfV sehr kritisch sieht oder gleich komplett die „Systemfrage“ stellt, wie es eine Besucherin tut. So gesteht der Anwalt dem BfV-Chef durchaus gute Absichten zu, gleichwohl habe es seit Bekanntwerden der NSU-Taten keine grundlegende Neuausrichtung des Verfassungsschutzes gegeben. Er habe nach wie vor den „Eindruck, dass die Gefahr des Rechtsextremismus systematisch unterschätzt“ werde. Noch schlimmer: Mitarbeiter des BfV hätten an der Verschleierung der Hintergründe der NSU-Taten mitgearbeitet und zum Beispiel wichtige Akten geschreddert. Die Behörde sei auf dem rechten Auge blind, Sympathisanten und Unterstützer von Rechtsextremen seien dort tätig.

Gleichwohl beendet der Anwalt den Abend mit einem versöhnlichen Appell. Auch er habe in Sachen NSU Fehler gemacht und aus opportunistischen Gründen nicht ausreichend nachgehakt, als ihm der Verdacht kam, dass die Mord-
serie einen fremdenfeindlichen Hintergrund haben könnte. Jeder einzelne in der Gesellschaft sei deshalb aufgerufen, gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen. Zivilcourage bleibe das A und O: „Der beste Verfassungsschutz ist der kritische und solidarische Bürger!“