Europa in Gefahr Alarm in Brüssel: Für Europa geht es um die Tofu-Wurst
Der Grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold sieht das „Friedensprojekt Europäische Union“ in der Defensive.
Fast überall auf dem Alten Kontinent haben Europa-Parlamentarier derzeit Auswärtsspiele. Die Idee hat für viele ihren Reiz verloren, vor allem in Osteuropa arbeiten Regierungen mehr oder weniger offen gegen alles, was die Europäische Union stärker und die Nationalstaaten schwächer machen könnte. Dennoch ist Sven Giegold zuversichtlich. „Wenn wir Europa weiterentwickeln wollen, dann dürfen wir es nicht schlechter reden als es ist“, sagte der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament in der gut besuchten Citykirche am Kirchplatz. Dorthin hatte seine Kreispartei zum Grünen Salon eingeladen. Es ging um Europa und eine Wahl, die am 26. Mai über die politische Zukunft der Europäischen Union entscheiden kann. Die Nationalisten sind auf dem Vormarsch, vor allem im Osten, aber auch im Süden der EU. In Deutschland will sich die AfD mit europakritischen Parolen profilieren. Darin sieht Giegold eine Gefahr. „Die EU ist ein Friedensprojekt, das es wert ist, verteidigt zu werden“, sagte Giegold.
In der Bilanz des grünen Parlamentariers schreibt die EU eindeutig schwarze Zahlen. Aller Unkenrufe zum Trotz habe Europa sich vertieft. Es gebe eine Bankenunion, EU-Parlamentarier seien heute stärker als die Kollegen in Länderparlamenten. Wie wichtig Brüssel und Straßburg geworden sei zeige sich auch daran, dass die Politiker dort von Lobbyisten belagert würden. Giegold plädiert deshalb für gemeinsame Wahllisten in Europa, für Kandidaten, die sichtbar sind und deren Programme EU-weit gelten.
Für den Grünen beantworten sich die wichtigen Fragen der Zukunft des Kontinentes nur europäisch. Im Klimaschutz sei die EU fortschrittlich, werde aber auch von der deutschen Bundesregierung ausgebremst. Menschenrechte seien heute bereits zwar überall in der Union von jedem Bürger egal welchen EU-Staates einklagbar. Aber genug ist das aus Sicht Giegolds und der Grünen längst noch nicht. Sie plädieren einen einheitlichen Mindeststeuersatz in Europa, damit vor allem Konzerne sich nicht ihrer Verantwortung entziehen können. Sie wollen einen europaweiten Mindestlohn und Mindeststandards in der Pflege. „Wir wollen ein Europa der sozialen Sicherheit“, sagte Giegold.
Staaten, die sich nicht an Vereinbarungen halten, will Giegold dadurch zur Räson rufen, dass Fördergeld für Projekte in diesen Staaten direkt bei der EU-Kommission beantragt wird und nicht mehr über die nationalen Regierungen. Die verlören damit ein Wahlkampfmittel.
„Für Europa geht es um die Wurst“, sagte Giegold auch wegen des bevorstehenden Austritts der Briten aus der Union. „Wir dürfen die Tür zur EU für die Briten trotzdem nicht schließen.“
