Grüne: Kommando zurück im Meldeamt

Lange Schlangen am Steinweg, verärgerte Bürger, überforderte Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Das Einwohnermeldeamt hat in den vergangenen Monaten immer wieder Schlagzeilen gemacht. Nun reicht es den Grünen im Stadtrat. „Die Einschränkung bei den Angeboten des Bürgerbüros hat sich nicht bewährt“, sagt Fraktionschef Marc Schulz. Deshalb fordert seine Partei, das Einwohnermeldeamt wie früher wieder mit Servicestellen in den Stadtteilbüros auszustatten.

Dabei hat der auch für Personal zuständige Stadtkämmerer Johannes Slawig die Stellenzahl für das Amt am Steinweg zuletzt noch um sechs Köpfe erhöht. Außerdem soll ein neues Computersystem die Verwaltungsakte beschleunigen.

„Das kann zwar zu einer Entlastung führen, aber es ist jetzt schon absehbar, dass mehr Personal notwendig sein wird“, sagt Schulz und verweist auf Änderungen im Bundesmeldegesetz. „Der Städtetag geht von einer zusätzlichen Stelle je 50 000 Einwohner aus. Für Wuppertal wären das sieben.“

Für Stadtkämmerer Slawig kommt eine Rückkehr zum dezentralen Einwohnermeldeamt nicht in Frage. „Diese Entscheidung hat der Rat im Zuge des Haushaltssicherungskonzeptes 2010 so getroffen“, sagt er. Für die damals eingesparte Summe von 300 000 Euro pro Jahr habe er keine Gegenfinanzierung parat. „Und die Grünen machen auch keinen Vorschlag.“

Das stimmt zwar. „Aber das war beim neuen Dezernentenposten ja auch kein Problem“, sagt Schulz. Der neue Geschäftsbereich in der Stadtverwaltung unter anderem für Bürgerbeteiligung koste ebenfalls 300 000 Euro pro Jahr. Panagiotis Paschalis ist bereits gewählt, tritt sein Amt als 5. Dezernent im Rathaus im September an.

Heute beschäftigt sich der Hauptausschuss im Sitzungssaal des Rathauses mit dem Antrag der Grünen. Das letzte Wort hat am Montag an selber Stelle der Stadtrat. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr. Sie ist öffentlich.