Grüne greifen Abgeordnete der CDU und der SPD an
Hardt, Hintze und Zöllmer stimmen gegen die Stadt Wuppertal ab.
Wuppertal. Die Wuppertaler Grünen monieren die vom Bundestag beschlossene Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger. "Dieser Beschluss treibt unsere Stadt in den finanziellen Abgrund", prophezeite Peter Vorsteher, Fraktionschef der Grünen. Laut Vorsteher gab es einen Grünen-Antrag im Bundestag, den Betreuungsanteil um 1,77 Milliarden aufzustocken, der Wuppertal 15 Millionen Euro eingebracht hätte.
Laut Vorsteher haben die Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt (CDU), Peter Hintze (CDU) und Manfred Zöllmer (SPD) "gegen einen Änderungsantrag der Grünen Bundestagsfraktion gestimmt." Hermann Ott, Grüner Bundestagsabgeordneter, fügt an: "Es kann nicht sein, dass die Wuppertaler Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU Sonntagsreden halten und dann im Bundestag gegen ihren eigenen Wahlkreis stimmen."
Peter Hintze wehrt sich gegen die Kritik und bezeichnet den Antrag der Grünen als "reinen Schau-Antrag". "Für die kommunalen Finanzen muss unbedingt etwas getan werden. Deswegen hat die Bundesregierung den Gemeindefinanzreformausschuss eingesetzt, der die Verbesserung der Finanzen zum Ziel hat", sagte er. Es sei für die Opposition leicht, Anträge zu stellen, für deren Bezahlung sie nicht verantwortlich sei.
Manfred Zöllmer verbittet sich die Kritik von Ott und verweist darauf, dass er seit 2002 für eine Verbesserung der Kommunalfinanzen kämpft. Zöllmer fordert, den Betreuungsanteil für die Kosten der Unterkunft um drei Prozent zu erhöhen.
