Grüne: Für einen Bildungs-Soli und mehr Geld für die Städte
Mit 5000 Euro ist der Etat sehr überschaubar – etwa 50 Helfer sind derzeit im Einsatz.
Wuppertal. Die Wuppertaler Landtags-Kandidaten der Grünen intensivieren vier Wochen vor der Landtagswahl ihren Wahlkampf. Etwa 450 Din-A-1-Plakate im Stadtgebiet und zwölf große Standplakate, bevorzugt auf der Talachse, haben die etwa 50 Helfer der Grünen bereits aufgestellt. Nadja Shafik, René Kissler und Reiner Daams selbst werden in den nächsten Tagen und Wochen mit den Wuppertalern sprechen.
Auf dem Werth in Barmen und dem Kerstenplatz in Elberfeld sind die Infostände der Grünen, Reiner Daams ist natürlich auch in Solingen unterwegs, nimmt sich aber auch Zeit für seine Wuppertal Wähler. Am 24. April ist er beispielsweise ab 10 Uhr in Cronenberg an der Hauptstraße.
Das Wahlkampf-Budget der Grünen in Wuppertal ist mit etwa 5000 Euro überschaubar. "Wir kleben und leimen unsere Plakate selbst", sagt René Kissler. In diesem Landtagswahlkampf haben die Grünen ihre Aktivitäten im Internet intensiviert, Kissler und Daams twittern, Daams hat extra für den Wahlkampf eine eigene Website erstellt. Zudem, so erläutert Shafik, nutzen sie soziale Netzwerke, wie Facebook, um ihre Zielgruppen zu erreichen.
Einer der Höhepunkte des Landtagswahlkampf der Öko-Partei ist der Besuch des ehemaligen Umweltministers Jürgen Trittin. Trittin hat sich für den 30. April auf dem Alten Markt angekündigt. Am 6. Mai kommt Parteivorsitzender Cem Özdemir zur Eröffnung der neuen Räume in die Friedrich-Ebert-Straße 76.
Drei inhaltliche Schwerpunkte führen die Wahlkämpfer an. Eine nachhaltige Energiepolitik, eine bessere Bildungspolitik und die Kommunalfinanzen. "Ältere Menschen, denen die Schöpfung wichtig ist, bei denen haben wir mittlerweile viel Zuspruch", erklärt Shafik und möchte damit auch das Vorurteil widerlegen, dass die Grünen vor allem junge Leute als Wähler haben.
Wer mit wem? Alle drei Kandidaten können sich vorstellen, nach der Wahl mit der SPD und den Linken eine Landesregierung zu bilden. Die erste Präferenz liegt erwartungsgemäß auf rot-grün, aber, so konkretisiert Daams, wenn die Linken demokratische und ökologische Grundsätze versprechen und einhalten, könnte man sich auch mit ihnen eine Regierungsbildung vorstellen.
Aber: Auch mit der CDU scheint eine Koalition denkbar, wie Shafik, Kissler und Daams einhellig erklären. Allerdings gibt es auch für diese Konstellation eine Voraussetzung: Die Christdemokraten müssten im ökologischen Bereich zu erheblichen Zugeständnissen bereit sein.
Das Thema Kommunalfinanzen nimmt freilich eine ebenso breiten Raum im Wahlkampf der Grünen ein. "Der Vorschlag, einen Entschuldungsfonds für die Kommunen einzurichten, ist von uns", sagte Daams. Zudem fordert er, dass nach dem Auslaufen des Solidarpaktes Ost ein "Bildungs-Soli" aufgelegt wird.
Um die Finanzen notleidender Städte wieder in Ordnung zu bringen, schwebt ihm vor, die Gewerbesteuer auf weitere Berufsfelder auszudehnen, etwa auf Dienstleistungsberufe. "Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform", bekräftigt er und will die Gewerbesteuer in Gemeindewirtschaftssteuer umtaufen.
