Gewerbesteuerprüfer sollen der Stadt Millionen einbringen
Stadtverwaltung lässt die Höhe der Abgaben überprüfen. Das bringt mitunter siebenstellige Summen. Jetzt wird eine Stelle für einen zweiten Experten ausgeschrieben.
Wuppertal. Vertrauen ist gut, Kontrolle scheint besser: Seit Mitte der 90er Jahre schickt die Wuppertaler Stadtverwaltung eine Außenprüferin in die Firmen, um die korrekte Höhe der Gewerbesteuer zu ermitteln. Das zahlt sich aus: Die Mehreinnahmen fielen immer mindestens sechsstellig aus, sagt Stadtdirektor Johannes Slawig: „Es gab auch Jahre, wo sie siebenstellig waren.“
Deshalb schreibt die Stadt jetzt eine weitere halbe Stelle aus. „Das hat sich im Zeichen von 25 Jahren Haushaltskonsolidierung sehr, sehr bewährt. Wir wollen nur das feststellen lassen, was uns zusteht“, betont der Stadtdirektor. „Es ist wie bei den Kontrollen im Straßenverkehr: Den Ehrlichen, der sich an die Regeln hält, trifft es nicht.“ Klagen aus der Wirtschaft seien ihm noch nicht zu Ohren gekommen.
Solingens Kämmerer Ralf Weeke dagegen schon. Nicht alle Firmenchefs seien über die Hausbesuche erfreut. In der Klingenstadt gibt es die Regelung seit 2012: Wenn die Außenprüfer der Finanzverwaltung interessante Unternehmen besuchen, lässt sich ein Gewerbesteuer-Experte des zuständigen Stadtdienstes ins Schlepptau nehmen. Anders geht es nicht: Die Städte haben kein eigenes Prüfrecht.
Der Nachbarkommune hat das seit 2012 einen „größeren einstelligen Millionenbetrag“ eingebracht. Weil sich die Hausbesuche rentieren, wurde eine Stelle für einen zweiten Prüfer geschaffen. Mehr, unterstreicht Ralf Weeke, sollen es aber nicht werden.
Für Wuppertal seien die anderthalb Stellen ausreichend, erläutert Johannes Slawig. Remscheid steht derweil noch am Anfang: Erst seit August 2016 ist eine Betriebsprüferin im Einsatz. Was ihre Kontrollen eingebracht haben, soll im Herbst dieses Jahres auf den Tisch kommen, wenn über den Haushaltssanierungsplan gesprochen wird.