Gewerbesteuerprüfer sollen der Stadt Millionen einbringen

Wuppertal. Vertrauen ist gut, Kontrolle scheint besser: Seit Mitte der 90er Jahre schickt die Wuppertaler Stadtverwaltung eine Außenprüferin in die Firmen, um die korrekte Höhe der Gewerbesteuer zu ermitteln. Das zahlt sich aus: Die Mehreinnahmen fielen immer mindestens sechsstellig aus, sagt Stadtdirektor Johannes Slawig: „Es gab auch Jahre, wo sie siebenstellig waren.“

Deshalb schreibt die Stadt jetzt eine weitere halbe Stelle aus. „Das hat sich im Zeichen von 25 Jahren Haushaltskonsolidierung sehr, sehr bewährt. Wir wollen nur das feststellen lassen, was uns zusteht“, betont der Stadtdirektor. „Es ist wie bei den Kontrollen im Straßenverkehr: Den Ehrlichen, der sich an die Regeln hält, trifft es nicht.“ Klagen aus der Wirtschaft seien ihm noch nicht zu Ohren gekommen.

Solingens Kämmerer Ralf Weeke dagegen schon. Nicht alle Firmenchefs seien über die Hausbesuche erfreut. In der Klingenstadt gibt es die Regelung seit 2012: Wenn die Außenprüfer der Finanzverwaltung interessante Unternehmen besuchen, lässt sich ein Gewerbesteuer-Experte des zuständigen Stadtdienstes ins Schlepptau nehmen. Anders geht es nicht: Die Städte haben kein eigenes Prüfrecht.

Der Nachbarkommune hat das seit 2012 einen „größeren einstelligen Millionenbetrag“ eingebracht. Weil sich die Hausbesuche rentieren, wurde eine Stelle für einen zweiten Prüfer geschaffen. Mehr, unterstreicht Ralf Weeke, sollen es aber nicht werden.

Für Wuppertal seien die anderthalb Stellen ausreichend, erläutert Johannes Slawig. Remscheid steht derweil noch am Anfang: Erst seit August 2016 ist eine Betriebsprüferin im Einsatz. Was ihre Kontrollen eingebracht haben, soll im Herbst dieses Jahres auf den Tisch kommen, wenn über den Haushaltssanierungsplan gesprochen wird.

Dass die Experten der drei Stadtverwaltungen noch Einnahmequellen finden, die den Landesbeamten der Finanzverwaltung nicht aufgefallen sind, ist für Wuppertals Stadtdirektor logisch: „Das Gewerbesteuerrecht ist sehr spezialisiert“, sagt Slawig. Bei den Landesbeamten stünden Körperschafts- und Umsatzsteuer im Vordergrund, erklärt Weeke. Er hat kein schlechtes Gewissen, eigene Mitarbeiter das Zahlenwerk der Firmen abklopfen zu lassen. Schließlich stünden den Unternehmen Steuerberater zur Seite, die sich „auf eine gezielte Beratung zur Gewerbesteuervermeidung spezialisiert haben.“

Eine Möglichkeit: Durch Verrechnungsmodelle und Beherrschungsverträge fällt die Steuer in einer Kommune mit niedrigem Hebesatz wie Monheim an, wo diverse Briefkastenfirmen ansässig sind. Die Mehreinnahmen durch die städtischen Prüfer können Wuppertal, Solingen und Remscheid aber nicht komplett für sich verbuchen. Zum einen müssen natürlich die Personalkosten abgezogen werden, zum anderen steigt die Gewerbesteuer-Umlage, während die Schlüsselzuweisungen geringer werden. Unter dem Strich bleibt aber so viel übrig, dass Johannes Slawig von einer Erfolgsgeschichte spricht.