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Finanzen : Gewerbesteuer-Einnahmen halten die Stadt über Wasser

Finanzen : Gewerbesteuer-Einnahmen halten die Stadt über Wasser

237 Millionen Euro nimmt Wuppertal in diesem Jahr ein und stopft mit dem Geld Lücken im Haushalt.

Auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 16. Dezember steht der Beschluss für den städtischen Haushalt der Jahre 2020 und 2021 mit einem Etat von jeweils 1,4 Milliarden Euro. Das Haushaltsjahr 2019 wird die Stadt voraussichtlich mit einem Plus von 40,1 Millionen Euro abschließen. Zum Jahresbeginn war die Kämmerei von einem Plus von 32,2 Millionen Euro ausgegangen.

„Das gute Ergebnis 2019 haben wir der Entwicklung bei der Gewerbesteuer zu verdanken“, sagt Stadtkämmerer Johannes Slawig. Stand 3. Dezember darf die Stadt in diesem Jahr mit Einnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 237,3 Millionen Euro rechnen. Das Ergebnis übertrifft trotz der Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die exportorientierte heimische Wirtschaft deutlich die Erwartungen. Die Verwaltung schlägt deshalb in ihrem Haushaltsentwurf vor, die Gewerbesteuereinnahmen von 2020 bis 2024 noch einmal anzupassen und dabei den Ansatz 2020 auf die 2019 erzielte Summe von 237,5 Millionen Euro anzusetzen. Es sollen jährliche Steigerungen von 2,5 Prozent folgen, was im Rahmen der Vorgaben des Landes NRW liege. Die Erwartungen werden aber nur dann erfüllt, wenn die deutsche Wirtschaft weiterhin auf einem sehr hohen Niveau Umsätze macht und Gewinne erzielt. Krisen und extreme Turbulenzen auf den Weltmärkten sowie Zinssteigerungen sind nicht eingepreist.

„Die 40,1 Millionen Überschuss müssen zum Abbau von Kassenkrediten und zum Aufbau von Eigenkapital verwendet werden. Dass sich der Abbau von Schulden bezahlt macht, ist an der Höhe der Zinsen erkennbar, die von der Stadt an ihre Geldgeber gezahlt werden müssen. Aufgrund des geringeren Kassenkredit-Standes und der anhaltenden Niedrigzinsphase geht die Stadt davon aus, dass sie ab dem kommenden Jahr zwei Millionen Euro und ab 2020 drei Millionen Euro weniger an Zinsen bezahlen muss.

Eine „völlig unerwartete Verschlechterung“, so Johannes Slawig, sei von der Feuerwehr und dem Jugendamt in den vergangenen Wochen gemeldet worden. Bei der Feuerwehr ist die Verschlechterung der Rettungsdienstgebühren der Kostentreiber, beim Jugendamt sind es Verschlechterungen bei den Hilfen zur Erziehung. In der Summe belastet das den Haushalt mit 9,5 Millionen Euro (Rettungsdienst) und drei Millionen Euro (Jugendamt). Nach dem aktuellen Stand geht die Stadt für 2020 von einem Plus von 17 Millionen Euro aus, das Finanzkorsett für 2021 ist mit einem Plus von lediglich einer Million Euro eng genäht. ab