Gewerbesteuer bricht um weitere zehn Millionen Euro ein
Der Kämmerer informiert den Finanzausschuss und warnt zugleich vor neuen Einbußen im nächsten Jahr.
Wuppertal. Die schlechten Nachrichten über Wuppertals Finanzlage reißen nicht ab, im Gegenteil: Sie werden alarmierender. Heute Nachmittag hat Kämmerer Johannes Slawig (CDU) die Mitglieder des Finanzausschusses darüber informiert, dass die Gewerbesteuer in diesem Jahr noch einmal einzubrechen droht. Einige große Unternehmen haben laut Slawig mitgeteilt, dass ihre Gewerbesteuerzahlungen aufgrund der schlechten Wirtschaftlage noch geringer ausfallen werden.
Nach Einschätzung des Kämmerers werden dem Wuppertaler Haushalt dadurch weitere zehn Millionen Euro entgehen. Aus den bisher schon bekannten Mindereinnahmen in Höhe von 65 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer werden dadurch dann insgesamt 75 Millionen Euro.
Noch vor wenigen Wochen hatten Slawig und auch Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) erklärt, dass die Talsohle erreicht sei. Diese Einschätzung revidierte Slawig heute. Hinzu kommt, dass er auch für das nächste Jahr mit weiteren Einbußen rechnet. Laut Slawig wird das von der Bundesregierung geplante "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" im Wuppertaler Stadtsäckel weitere Löcherreißen. "Wir rechnen aufgrund dieses Gesetzes mit geringeren Einnahmen durch die Einkommenssteuer", sagte der Kämmerer.
"Das macht mir große Sorgen", sagte er und meinte damit vor allem die Entwicklung des Haushalts im nächsten Jahr. Ob und wie schnell große Teile des Sparpaketes umgesetzt werden können, bleibt laut Slawig offen. Etwa die Hälfte des Sparpaketes muss vom Wuppertaler Stadtrat beschlossen werden.
Der Kooperationspartner SPD hat jedoch bereits angekündigt, etwa den Verkauf der GWG nicht mitzutragen. Dieser soll alleine zehn Millionen Euro in die Stadtkasse spülen. "Ich erwarte dann Alternativ-Vorschläge", sagte Slawig und fügte an: "Das gilt nicht nur für die Kooperationsfraktionen, sondern auch für die anderen Fraktionen im Stadtrat.. Insbesondere die, die auf ein Haushaltskonsolidierungspaket gedrängt haben. Alle sind eingeladen."
Der Widerstand gegen das Sparpaket aus weiten Teilen der Bevölkerung hat ihn nach eigener Aussage nicht überrascht. "Ich gehe davon aus, dass jetzt eine konstruktive Diskussion entsteht", meinte er, machte aber klar: "Am Ende muss eine Entscheidung getroffen werden."
