Gewerbe- und Grundsteuer steigen
Spardiktat: CDU und SPD sind für höhere Steuern. Über Bäder und Bühnen wird erst im nächsten Jahr entschieden.
Wuppertal. Die Gewerbesteuer und die Grundsteuer in Wuppertal werden erhöht. Dafür haben sich Montagabend die Fraktionen von CDU und SPD ausgesprochen. Bereits in den vergangenen Wochen war über eine Anhebung der beiden Steuern spekuliert worden.
"Wir hatten kontroverse Diskussionen, auch innerhalb der CDU-Fraktion, und uns ist die Entscheidung nicht leicht gefallen", erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon.
Sowohl die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuer sollen jeweils um 20 Prozentpunkte angehoben werden. Laut Simon würde eine Anhebung der Grundsteuer kaum ins Gewicht fallen, weil sie bei einer 100-Quadratmeter-Mietwohnung nur 1,25 Euro im Monat ausmachen würde.
Die Kooperationsfraktionen haben sich auf weitere Änderungen des von Kämmerer Johannes Slawig (CDU) vorgestellten Sparkonzeptes geeinigt. So sollen unter anderem die Elternbeiträge für Kindertagesstätten und die Betreuung im offenen Ganztag nicht angehoben werden.
Auch sollen die Stadtteilbibliotheken nicht geschlossen werden, und die Kürzung der Zuschüsse für die freie Kulturszene in Höhe von 150.000 Euro soll ersatzlos gestrichen werden.
CDU und SPD haben Sparvorschläge von 14,9 Millionen Euro vereinbart, nachdem der Rat bereits zuvor 45 Millionen Euro eingespart hatte. Das Sparkonzept von Slawig hat eigentlich ein Volumen von 80 Millionen Euro.
Dass diese Summe nun aktuell nicht erreicht wird, hängt auch damit zusammen, dass die Kürzungen bei den von der Schließung bedrohten Bädern und den Wuppertaler Bühnen in diesem Jahr nicht mehr entschieden werden. Das bestätigten am Montag sowohl Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) als auch Kämmerer Slawig.
Laut Jung müsse noch auf ein Gutachten über eine mögliche bergische Zusammenarbeit im Bereich Kultur gewartet werden, und die Fördervereine der Schwimmbäder sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Konzepte zu erarbeiten.
Im Herbst soll es eine Grundsatzdiskussion zu beiden Themenbereichen geben, eine Entscheidung soll demnach in der ersten Ratssitzung des Jahres 2011 gefällt werden.
"Es ist nur fair, den Vereinen Zeit für die Planung zu ermöglichen", sagte Slawig. Bei den von der Schließung bedrohten Schwimmbädern handelt es sich um die Freibäder Mirke, Eckbusch und Vohwinkel sowie die Hallenbäder Ronsdorf und Vohwinkel. Im Sparkonzept der Stadt geht es laut Slawig nur darum, keine neuen Investitionszuschüsse, Betriebs- oder Personalkosten für die Bäder bereit zu stellen.
Es sind keine Verkaufserlöse eingeplant. Wenn die Vereine private Betreibermodelle entwickeln, die für die Stadt kostenneutral sind, spreche laut Slawig nichts gegen eine weitere Öffnung der Bäder.
Zur Zukunft des Schauspielhauses und der Wuppertaler Bühnen betonte er: "Das Tempo ist nicht so wichtig wie die Gründlichkeit der Diskussion und der zu treffenden Entscheidung."
Laut Slawig müsse klar sein, dass es keine Kredite für die Sanierung des Schauspielhauses geben werde und die Bühnen ohnehin ein finanzielles Problem hätten. Das Sparkonzept, mit Ausnahme der Bühnen und Bäder, soll am 12. Juli beschlossen werden.
