Gaspreise: WSW unterliegen vor dem Landgericht Düsseldorf

Gaspreise: WSW unterliegen vor dem Landgericht Düsseldorf

Die WSW sind damit gescheitert, einen Kunden zu zwingen, höhere Preise zu zahlen. Weitere Prozesse laufen noch.

Wuppertal. Brigitte und Hubert Gockel haben die Wuppertaler Stadtwerke in die Knie gezwungen und sind stolz auf ihren Erfolg. Das Wuppertaler Ehepaar wollte sich nicht damit abfinden, dass sie als Gaskunden der WSW über ihre Gaspreise den öffentlichen Personennahverkehr subventionieren - und haben deshalb bereits im Jahr 2004 eine Erhöhung der Gaspreise nicht akzeptiert und ihren alten Gaspreis weiter gezahlt.

Die Gockels waren Kunden der WSW und hatten als Tarif das sogenannte "Heizgas-Sondeabkommen", das heute "Vario" heißt.

Die Stadtwerke haben die eigenmächtige Kürzung der Gasrechnung natürlich nicht hingenommen und verklagten die Gockels. Aber: Am 31. August dieses Jahres hat das Düsseldorfer Landgericht die Klage der WSW abgewiesen. Eine Frist für die Berufung gegen das Urteil hätten die WSW verstreichen lassen, wie Hubert Gockel am Donnerstag sagte.

Die Anwalts- und Gerichtskosten der Gockels haben die Stadtwerke mittlerweile bezahlt. Das nennt man einen Sieg auf der ganzen Linie, für die Gockels natürlich.

Die Urteilsbegründung, so Gockel, habe gelautet, dass die Preisänderungsklauseln der WSW unwirksam seien, da sie den Geboten von Treu und Glauben widersprächen und eine Benachteiligung der Kunden darstellten.

"Die Subventionspolitik der Stadtwerke kann ich einfach nicht akzeptieren", begründet Hubert Gockel seinen Widerstand gegen die WSW. Er sagt, er findet es nicht gerecht, dass Gaskunden über ihre Preise jährlich 50 Millionen Euro aufbringen, die in den defizitären Wuppertaler Nahverkehr fließen.

Wuppertaler die mit Öl oder Pellets heizten, oder solche, die ihr Gas von einem anderen Anbieter bezögen, würden nicht an der Finanzierung des Nahverkehrs beteiligt. "Es kann doch nicht sein, dass die alte Mutter im zugigen Altbau das Bärenticket der Studienrätin im Energiesparhaus bezahlt", sagt Gockel. Er zumindest zahlt nicht mehr für Wuppertals Busse: Gockel hat mittlerweile den Anbieter für Strom und Gas gewechselt.

"Wir sind deshalb nicht gegen die Gockels in Berufung gegangen, weil in diesem Fall keine Berufung zugelassen war", widerspricht Holger Stephan, Sprecher der WSW, Gockels Sicht der Dinge. Stephan bestätigt jedoch, dass die Stadtwerk verloren haben. Aber, und das ist ihm wichtig, es sei nicht darum gegangen, ob die Preiserhöhung damals recht und billig war. Vielmehr habe es sich um eine formaljuristische Auseinandersetzung darüber gehandelt, ob ein Flyer für den Tarif ein eigener Vertrag gewesen sei. Während die Stadtwerke dies bestritten, habe das Landgericht dies bejaht. Das ist kompliziert und Sache der Juristen, wie auch Stephan einräumt.

Für die Stadtwerke ist der Ärger mit widerspenstigen Kunden indes nicht beendet, auch wenn sie ihre Preisanpassungsklauseln nun öfter ändern. "Wir passen die Klauseln je nach Rechtsprechung ständig an", sagt Stephan. Trotzdem laufen noch Prozesse: Gegen diverse unwillige Zahler hatten die Stadtwerke geklagt. Einen Prozess haben sie gewonnen, acht verloren und in drei Fällen selbst die Klage zurückgezogen. In sieben Fällen sind sie in die Berufung gegangen - diese sind noch nicht endgültig entschieden.

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