Gabriel: „Politik ist einfach“
Nicht die große Bühne suchte die SPD mit ihrer Berliner Prominenz. Der Parteichef diskutierte lieber im kleinen Kreis.
Wuppertal. "Politik ist einfach", meint SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel. Wie einfach, das demonstrierte der SPD-Chef den Vertretern der Wohlfahrtsverbände, mit denen er am Dienstag in Wuppertal zusammentraf, anhand einer ebenso schlichten wie klaren Botschaft: "Wir müssen den Städten Geld geben, damit sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen können. Allein können sie dies nicht mehr - selbst wenn sie noch so viele Bäder schließen."
Das kam an bei Martin Hamburger (Diakonie Wuppertal), Christoph Humburg (Caritas) und den übrigen Vertretern von Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege. Überraschend offen gebe sich der oberste Sozialdemokrat.
Allein die Frage, wer mit "Wir" gemeint ist, macht die Sache für die Sozialvertreter und das von ihnen unterstützte Bündnis "Wuppertal wehrt sich" dann doch schwierig. Man habe es mit Bund, Land, Bezirksregierung zu tun, und jede Stelle verweise auf die anderen. Das mache Politik kompliziert, lautete die Einschätzung derer, die gegen "das Kaputtsparen" ankämpfen.
"Politiker verkomplizieren Politik, um sich vor der Verantwortung zu drücken", gab Gabriel kritisch gegenüber der eigenen Zunft zurück, um sich sogleich von den "Verkomplizierern" abzusetzen. Bei der jetzigen Steuerverteilung seien sämtliche Konsolidierungsbemühungen der Kommunen zum Scheitern verurteilt.
"Das ist nichts anderes als ein Raubzug des Bundes durch die kommunalen Kassen." Das Land sparte er dabei nicht aus. Auch NRW klaue den Städten Millionen. Insgesamt seien die sozialen Verpflichtungen der Kommunen stetig gewachsen - ohne zusätzliche Finanzausstattung. "Das kollabiert gerade."
Richten kann das Dilemma nach seiner Auffassung nur ein "Rettungsschirm" für die Kommunen und natürlich die geplante Steuerreform der Sozialdemokraten, die einen originären Anteil für Städte und Gemeinden an der Einsatz- und Umsatzsteuer vorsehe. Das bedeute aber auch, die Steuerpläne der Bundesregierung zu verhindern.
Womit klar war, warum der Bundespolitiker im Landtagswahlkampf über kommunale Themen sprach. Ein Politikwechsel in Düsseldorf würde für neue Mehrheiten im Bundesrat sorgen. Und der kann Reformpläne der Bundesregierung bekanntlich blockieren.
