Freisprüche für den Friesenstein
Am Montag fiel das Urteil gegen ehemaligen Kommunalpolitiker aus dem Bergischen.
Wuppertal. Als Friesenstein im Hungerstreik gegen die Hartz-IV-Gesetze hatte Jörg R.ab 2006 für die Partei der Linken im ostfriesischen Aurich für Furore gesorgt. Dann schien den 46-Jährigen seine Wuppertaler Vergangenheit einzuholen.
Im hohen Norden deckten die Ostfriesischen Nachrichten auf, dass gegen R. - er war mittlerweile zum Kreisvorsitzenden seiner Partei aufgestiegen - in Wuppertal wegen Betrugs ermittelt wird. Gestern ging der Prozess vor dem Wuppertaler Amtsgericht zu Ende.
Ergebnis: In drei Fällen wurde Jörg R. gestern freigesprochen. In einem Fall einigten sich die Prozessbeteiligten auf die Einstellung des Verfahrens. Wenn Jörg R. eine Auflage von 150Euro zahlt, ist auch der Vorwurf erledigt (siehe Kasten).
Vor Gericht hatte Jörg R. zu den Vorwürfen geschwiegen. Am Rande des Prozesses sagte er: "Ich werde verfolgt." Sein Verteidiger stellte einen Antrag nach dem anderen - unter anderem wegen angeblicher Befangenheit des Gerichts. Begründung unter anderem: Das Gericht sei nicht bereit gewesen, das Spritgeld für den Angeklagten vorzustrecken, obwohl bekannt sei, dass der Mann kein Geld hat. Der Allerweltsprozess dauerte deshalb fünf Tage.
Die politische Karriere bei den Linken in Ostfriesland ist für Jörg R. jedenfalls Geschichte. Seinen Posten als Kreisvorsitzender gab der Bergische mittlerweile auf.
