Umwelt Kleine Höhe: Vorlagen gehen in die Beratung
Katernberg. · Ratsbeschluss wird für 11. Mai vorbereitet. OB Mucke legt Begleitbeschluss vor.
Der Rat der Stadt hatte die Verwaltung beauftragt, das Bebauungsplanverfahren für eine Maßregelvollzugsklinik auf der Kleinen Höhe umzusetzen. Hierzu liegen nun die Drucksachen Bebauungsplan 1230 - Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe - Satzungsbeschluss und 103. Flächennutzungsplanänderung - Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe – Feststellungsbeschluss zur Beratung in den Gremien vor. Das Land NRW plant den Bau einer forensischen Einrichtung im Landgerichtsbezirk Wuppertal und erwartet von der Stadt Wuppertal bis Sommer eine Entscheidung über den Standort. Sollte diese nicht gefallen sein, werde die Forensik auf einer landeseigenen Fläche an der Parkstraße gebaut.
Es gibt eine Vorlage für einen Begleitbeschluss von Oberbürgermeister Andreas Mucke. Darin heißt es: „Der Rat der Stadt bekundet seinen Willen, nach der Errichtung der Forensik die gesamte übrige Fläche der Kleinen Höhe von jeglicher weiteren Bebauung freizuhalten und dazu die notwendigen planerischen Schritte einzuleiten.“ „
Oberbürgermeister Muke betont, dass er immer deutlich gemacht habe, dass alle anderen Flächen der Kleinen Höhe nach dem Bau einer Forensischen Klinik nicht bebaut werden dürften. „Die Fläche soll auch zukünftig für die Landwirtschaft und zur Erholung genutzt werden“, sagt Andreas Mucke.
Als erstes politisches Gremium wird sich die Bezirksvertretung Uellendahl- Katernberg am 23. April mit den Vorlagen befassen. Eine Entscheidung soll am 11. Mai der Rat treffen. Bis zur ersten Beratung am 23. April hat die Politik jetzt fast einen Monat Zeit, die Unterlagen zu lesen und zu bewerten. Ab sofort können im Ratsinformationssystem der Stadt Wuppertal die Beschlussvorlagen zur geplanten Forensik auf der Kleinen Höhe eingesehen werden.
Die Bürgerinitiative Kleine Höhe fordert dazu alle Bürger auf, die von ihrem Recht zur Stellungnahme Gebrauch gemacht haben, die Unterlagen zu prüfen. Im Falle, dass eine Eingabe nicht aufgeführt wurde oder ein Aspekt einer Eingabe vollkommen unberücksichtigt geblieben sei, bittet die Initiative, diese Information an die Bürgerinitiative weiter zu leiten. Mail an [email protected] ab
