Forensik in Wuppertal : Forensik: NRW-Gesundheitsminister erklärt Standortsuche für beendet
Wuppertal Der Kurswechsel der CDU-Fraktion in der Diskussion um den Standort einer forensischen Einrichtung in Wuppertal hat ein Erdbeben in der politischen Landschaft ausgelöst. Die CDU-Fraktion hatte sich am Montag gegen den Standort Kleine Höhe ausgesprochen.
Am 11. Juni soll im Stadtrat über den Satzungsbeschluss zum Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe abgestimmt werden. Für die Verwaltungsvorlage sprechen sich aktuell SPD und FDP aus, eine Mehrheit im Rat ist nun gegen die Forensik auf der Kleinen Höhe.
In einer ersten Reaktion sprach die Bürgerinitiative Kleine Höhe von einer „Hammer-Nachricht“. Kritik gegenüber der CDU kommt aus den Reihen von SPD und FDP, die den Christdemokraten Wortbruch vorwerfen und sie als „Umfaller“ bezeichnen. Grüne, Linke und Freie Wähler begrüßen den Sinneswandel der CDU.
In den Fokus rückt eine landeseigene Fläche an der Parkstraße. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte die Stadt im Dezember vor die Wahl gestellt: Sollte bis zum Sommer 2020 kein Baurecht für die Kleine Höhe bestehen, werde sein Ministerium auf die Fläche an der Parkstraße zugreifen. Diesen Standpunkt bekräftigte ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums auf Anfrage der WZ am Dienstag. „Die Standortsuche ist abgeschlossen“, so Walter Godenschweger, Sprecher des Ministers. Nach den vorliegenden Presseberichten müsse aktuell davon ausgegangen werden, dass kein Satzungsbeschluss für die Kleine Höhe erfolgen wird.
An der Parkstraße will die Stadt ein Gewerbegebiet entwickeln. „Die CDU hat der Stadt daher einen Bärendienst erwiesen, sollte die Entscheidung über die Fläche an der Parkstraße gefallen sein“, sagt daher Oberbürgermeister Andreas Mucke. Diese Fläche ist erschlossen, um dort Gewerbe anzusiedeln, wäre kein Eingriff in die Natur erforderlich, so Mucke. „Gerade in der Krise braucht Wuppertal Gewerbeflächen, auf die man für produzierendes Gewerbe oder digitale Unternehmen zugreifen kann.“
SPD und FDP äußern
scharfe Kritik an der CDU
Die CDU hatte dazu aufgefordert, die Suche nach einem anderen Standort im Landgerichtsbezirk, außerhalb Wuppertals, wieder aufzunehmen. So wird von der CDU das Gelände der früheren Klinik auf Aprath ins Spiel gebracht. Diesen Vorschlag machte der Wülfrather CDU-Landtagsabgeordnete Martin Sträßer. Das Land lehnt den Vorschlag ab.