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Forensik-Entscheidung in Wuppertal: Ärger in Ronsdorf über die CDU

Debatte in Wuppertal : Keine Forensik auf der Kleinen Höhe - Verärgerung in Ronsdorf über die CDU

Die Entscheidung im Stadtrat, dass die Forensik nicht auf der Kleinen Höhe gebaut werden soll, sorgt in Ronsdorf für Verärgerung. Dort soll nun die Forensik entstehen - doch die Gegner wollen das nicht hinnehmen.

In geheimer Wahl hat der Stadtrat am späten Montagabend in der Stadthalle mit 36 Nein-Stimmen und 29-Ja-Stimmen den Satzungsbeschluss zur Bebauung der Kleinen Höhe mit einer forensischen Einrichtung abgelehnt. In der vorangegangenen Debatte hatten CDU, Grüne und Linke gegen den Bau einer Forensik argumentiert. SPD und FDP warfen der CDU vor, kurz vor dem Satzungsbeschluss umgefallen zu sein und so den Ronsdorfern keine Gelegenheit gegeben zu haben, sich rechtzeitig zu wehren.

Während bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative Kleine Höhe Erleichterung herrscht, dass die Bebauung eines Teilstücks der landwirtschaftlich genutzten Fläche vorerst abgewendet ist, schlägt die Verärgerung über den Ratsentscheid in Ronsdorf hohe Wellen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte nämlich für den Fall, dass der Stadtrat sich gegen die Forensik auf der Kleinen Höhe entscheidet, angekündigt, die Einrichtung für psychisch erkrankte Straftäter auf einer landeseigenen Fläche an der Parkstraße in Ronsdorf zu bauen.

Das Thema Forensik wird seit 2012 in Wuppertal kontrovers diskutiert und hat das Potenzial, die Massen zu mobilisieren. Tausende Gegner einer Forensik demonstrierten gegen potenzielle Standorte an der Müngstener Straße oder auf der Kleinen Höhe. 1400 Einwendungen wurden im Planungsverfahren Kleine Höhe gegen den Bau der Forensik eingereicht. Und innerhalb weniger Wochen sammelten die Gegner einer Forensik an der Parkstraße in Ronsdorf knapp 3000 Unterschriften.

„Wir freuen uns, dass die Politiker noch auf Sachargumente hören. In Einzelgesprächen haben wir bei einigen einen Sinneswandel erreichen können“, sagt Gabriele Schnabel, Sprecherin der Bürgerinitiative (BI) Kleine Höhe. Die BI setzt sich seit 40 Jahren für den Natur- und Klimaschutz ein.

Im einen Lager Freude, im anderen Ärger und Enttäuschung

Einige Mitglieder verfolgten von der Galerie der Stadthalle aus die Entscheidung des Stadtrates und stießen später noch mit einem Gläschen am Leiterwagen an der Nevigeser Straße auf das Ende des Planungsverfahrens an. „Der Erhalt der unbebauten Zonen auf der Kleinen Höhe wird für uns auch in Zukunft keine leichte Aufgabe sein“, sagte Gabriele Schnabel.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt beschrieb in der Ratssitzung den Unmut, den die CDU in Ronsdorf ausgelöst habe. Schmidt ist überzeugt, dass es Klagen gegen die Forensik an der Parkstraße geben wird. Den 1400 Einwendungen, die im Zuge des Planungsverfahrens gegen den Bau der Forensik eingereicht wurde, stellte er fast 3000 Unterschriften gegen eine Forensik an der Parkstraße gegenüber. Den Ronsdorfern werde nach dem Bau der Jugendvollzugsanstalt durch die Forensik eine Menge zugemutet, anderen Stadtteilen wie Uellendahl-Katernberg gar nichts. Dem entgegnete Bernhard Sander (Linke): „„Es geht nicht um Uellendahl-Katernberg gegen Ronsdorf, sondern um Gesamt-Wuppertal.“

Die FDP-Stadtverordnete Dorothea Glauner ist überzeugt, dass es sich lohnt, die Unterschriftenaktion gegen die Forensik fortzusetzen. Zu den Unterzeichnern gehört der frühere Oberbürgermeister Peter Jung. Auf den Unterschriftenlisten heißt es: „Ronsdorf hat schon eine Justizvollzugsanstalt und eine JVA in unmittelbarer Nähe an der Stadtgrenze zu Remscheid. Das reicht. Ronsdorf braucht jetzt unbedingt eine Gewerbeansiedlung und die dazugehörigen Arbeitsplätze an der Parkstraße.“ Die Ronsdorferin Glauner spricht von einem Beben im Stadtteil. Das werde die CDU bei der Kommunalwahl zu spüren bekommen. Dass das Thema Forensik die Stadt spalte, glaubt sie nicht. „Ronsdorf steht zusammen und nicht gegen Wuppertal. Der Forensik-Beschluss spaltet die Ronsdorfer CDU“, so Glauner.