Debatte in Wuppertal : Keine Forensik auf der Kleinen Höhe - Verärgerung in Ronsdorf über die CDU
Wuppertal Die Entscheidung im Stadtrat, dass die Forensik nicht auf der Kleinen Höhe gebaut werden soll, sorgt in Ronsdorf für Verärgerung. Dort soll nun die Forensik entstehen - doch die Gegner wollen das nicht hinnehmen.
In geheimer Wahl hat der Stadtrat am späten Montagabend in der Stadthalle mit 36 Nein-Stimmen und 29-Ja-Stimmen den Satzungsbeschluss zur Bebauung der Kleinen Höhe mit einer forensischen Einrichtung abgelehnt. In der vorangegangenen Debatte hatten CDU, Grüne und Linke gegen den Bau einer Forensik argumentiert. SPD und FDP warfen der CDU vor, kurz vor dem Satzungsbeschluss umgefallen zu sein und so den Ronsdorfern keine Gelegenheit gegeben zu haben, sich rechtzeitig zu wehren.
Während bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative Kleine Höhe Erleichterung herrscht, dass die Bebauung eines Teilstücks der landwirtschaftlich genutzten Fläche vorerst abgewendet ist, schlägt die Verärgerung über den Ratsentscheid in Ronsdorf hohe Wellen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte nämlich für den Fall, dass der Stadtrat sich gegen die Forensik auf der Kleinen Höhe entscheidet, angekündigt, die Einrichtung für psychisch erkrankte Straftäter auf einer landeseigenen Fläche an der Parkstraße in Ronsdorf zu bauen.
Das Thema Forensik wird seit 2012 in Wuppertal kontrovers diskutiert und hat das Potenzial, die Massen zu mobilisieren. Tausende Gegner einer Forensik demonstrierten gegen potenzielle Standorte an der Müngstener Straße oder auf der Kleinen Höhe. 1400 Einwendungen wurden im Planungsverfahren Kleine Höhe gegen den Bau der Forensik eingereicht. Und innerhalb weniger Wochen sammelten die Gegner einer Forensik an der Parkstraße in Ronsdorf knapp 3000 Unterschriften.
„Wir freuen uns, dass die Politiker noch auf Sachargumente hören. In Einzelgesprächen haben wir bei einigen einen Sinneswandel erreichen können“, sagt Gabriele Schnabel, Sprecherin der Bürgerinitiative (BI) Kleine Höhe. Die BI setzt sich seit 40 Jahren für den Natur- und Klimaschutz ein.
Im einen Lager Freude, im anderen Ärger und Enttäuschung
Einige Mitglieder verfolgten von der Galerie der Stadthalle aus die Entscheidung des Stadtrates und stießen später noch mit einem Gläschen am Leiterwagen an der Nevigeser Straße auf das Ende des Planungsverfahrens an. „Der Erhalt der unbebauten Zonen auf der Kleinen Höhe wird für uns auch in Zukunft keine leichte Aufgabe sein“, sagte Gabriele Schnabel.