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Stadtentwicklung : Jetzt muss die BI den Rat überzeugen
Kleine Höhe. Die Bürgerinitiative Kleine Höhe hatte ein „Heimspiel“ in der Bezirksvertretung. Doch deren Votum gegen die Bebauung ist eine Empfehlung — entschieden wird im Rat.
Die Umstände im Ratssaal waren besonders – nicht aber das Ergebnis. Einstimmig sprach sich die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg in ihrer Sitzung am Donnerstagabend gegen den Bau der Forensik auf der Kleinen Höhe aus. Die Empfehlung muss nun der Stadtrat bewerten. Das Stadtteilgremium war dabei das erste, das unter Corona-Bedingungen tagen musste. Nur eine Maximalzahl von 20 Besuchern; Einlasskontrollen am Eingang; Desinfektionsspray auf die Hände – dazu Masken im Publikum und bei einigen der Bezirksvertreter. Die Stadt bemühte sich, die Auflagen zu erfüllen, und gab damit schon mal einen Vorgeschmack auf den 11. Mai, dem Termin der kommenden Ratssitzung.
Die Kleine Höhe wird dann auf der Tagesordnung stehen, wahrscheinlich aber auf die Sitzung im Juni geschoben werden. Einen entsprechenden Antrag hatten die Fraktionen von CDU und Grünen gestellt. Auch die Grünen in der BV wollten am Donnerstag das Thema Forensikbau noch einmal schieben. Diskussion ja, Beschluss aber erst in der Mai-Sitzung der Bezirksvertretung. Das lehnten die anderen Fraktionen allerdings mehrheitlich ab. Tenor: Wenn wir jetzt schon einmal hier sind, dann beschließen wir auch. Zumal sich an der Meinung des Gremiums auch nichts mehr ändern werde.
Seit Jahrzehnten beschäftige ihn die Kleine Höhe und er habe immer deutlich gemacht, „dass wir jede Bebauung dort ablehnen“, sagte Hans-Joachim Lüppken (CDU), der stellvertretende Bezirksbürgermeister. Guido Gehrenbeck (SPD) machte zudem deutlich, dass man mit dem Treffen bereits die Gesundheit aufs Spiel setze und die Forensik der einzige Grund sei, weshalb man zusammengekommen sei. „Dann sollten wir das auch würdig zu Ende bringen.“
In einer gemeinsamen Erklärung von CDU, SPD, Grünen, Linken und DCW, die Bezirksbürgermeisterin Gabriela Ebert (SPD) im Ratssaal verlas, machte die BV deutlich, warum sie die Forensik ablehnt und den Rat auffordert, es ihr gleich zu tun. „In Zeiten eines immer deutlicher in den Vordergrund rückenden Wertes der verbliebenen Freiräume soll die Kleine Höhe als letzter überregionaler Grünzug in Wuppertal an seiner engsten Stelle nicht bebaut werden“, so einer der Gründe.
Da half es der Verwaltung nicht, dass Marc Walter vom Ressort Planen vorher noch einmal dargelegt hatte, warum aus Sicht der Stadt das Vorhaben „rechtlich stabil“ sei – trotz gut 2500 Stellungnahmen während der Offenlage und Auswirkungen, die auch die entsprechenden Ressorts nicht kleinreden wollten. „Aber“, so Walter, „diese Auswirkungen können wir reduzieren.“
„Nein“ auch zum Begleitantrag: Kleine Höhe bleibt komplett
Abgelehnt wurde von der BV zudem der Zusatzantrag von Oberbürgermeister Andreas Mucke, nach der Forensik keine weitere Bebauung auf der Kleinen Höhe zuzulassen. Stattdessen schlug Lüppken einen eigenen Antrag der BV vor: Der Rat möge beschließen, dass das Areal gar nicht bebaut wird und unter Schutz gestellt wird.
Ein „Heimspiel“ hatte die Bürgerinitiative Kleine Höhe, deren grüne T-Shirts die Zuschauerbänke dominierten. Die Sprecherin Angelika Behr musste die BV jedenfalls nicht mehr überzeugen. Sie bedankte sich bei den Politikern für die Unterstützung. „Bleiben Sie standhaft.“ Sollte der Rat den Beschluss fassen, strebe man ein Klageverfahren an. „Wir sind vorbereitet und werden weiter kämpfen.“ Mit 20 000 bis 30 000 Euro rechnet die BI an Gerichtskosten.
Die Mehrheit im Rat sprach sich in der Vergangenheit indes immer wieder für die Kleine Höhe als Standort aus – und gegen die aus Sicht der Verwaltung zwar ebenfalls geeignete, aber für ein Gewerbegebiet vorgesehene Fläche an der Parkstraße. Wie will die BI die Mehrheit überzeugen? Es gehe darum, dass Bewusstsein der Ratsmitglieder zu schärfen. „Zu zeigen, dass die Kleine Höhe kein Gewerbegebiet ist“, so Klaus Lawrenz von der BI. Doch zumindest als solche ist das Areal bekanntlich ausgewiesen, auch wenn die Forensik-Gegner immer wieder den Wert für Natur und Umwelt hervorheben. Man habe den Eindruck, dass nicht alle Ratsmitglieder genau um diesen Wert wüssten, so Lawrenz.
„Die gesamtgesellschaftliche Entwicklung spielt uns in die Hände“, ist Gabriele Schnabel überzeugt mit Blick auf die Diskussionen um Themen wie Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Man sei weg vom Denken der 70er Jahre, auch wenn diese Sicht bei der Verwaltung noch nicht ganz angekommen sei.
Die Corona-Krise habe zudem gezeigt, dass Digitalisierung immer wichtiger werde, so Behr. „Der Bedarf für große Gewerbegebiete ist doch gar nicht mehr da“, glaubt sie. Die Parkstraße wäre also sehr wohl eine Alternative zur Kleinen Höhe.
