Fördergelder: Stadt ergreift die Initiative
Verwaltung will EU-Mittel selbst einwerben. Entwicklungsagentur soll sich um Wirtschaftsförderung kümmern.
Wuppertal. Die Stadt Wuppertal wird eine Stabsstelle bilden und sich selbst als Kommune in Zukunft um die Einwerbung der sogenannten Ziel-2-Fördergelder der Europäischen Union kümmern. Das kündigte Kämmerer Johannes Slawig im Gespräch mit der WZ an.
Dabei soll es nach Auskunft des Kämmerers vorrangig um städtische Projekte gehen. Bisher hatte sich die Bergische Entwicklungsagentur (BEA), Wuppertal ist einer der Gesellschafter, vorrangig um die Ziel-2-Gelder gekümmert. „Das soll nicht die Existenz der Bea in Frage stellen“, sagt Slawig, um zugleich festzustellen: „Wir haben bei der Einwerbung der Fördergelder Nachholbedarf.“
Das entspricht auch der Einschätzung der drei bergischen SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann, die zuletzt in einem Bilanzgespräch die geringe Quote der erhaltenen europäischen Fördergelder für Wuppertal moniert hatten.
Johannes Slawig, Kämmerer
Mit dieser Änderung ist es allerdings nicht getan. Der Gesellschafterausschuss der Bergischen Entwicklungsagentur — die in der jüngeren Vergangenheit besonders aus Wuppertal harsch kritisiert worden war — hat laut Slawig zudem beschlossen, dass sich die Entwicklungsagentur in Zukunft stärker um die Wirtschaftsförderung zu kümmern habe. 50 Prozent der Kapazitäten sollen in diesen Bereich fließen. Zudem soll laut Slawig die kommunale Planungshoheit bei der Stadt bleiben und die Bea eher als Dienstleister für Wuppertal agieren.
„Die Rollenverteilung zwischen der Bea und der Stadt wird neu definiert“, stellt Slawig Wuppertals Anspruch klar. Dazu zählt auch, dass der Kampf um die knappen Ziel-2-Ressourcen durchaus bergisch werden darf, aber erst wenn die Stadt Wuppertal die städtische Förderung in Sicht hat, der Erfolg sich sozusagen abzeichnet.
Gemeinsam mit Unternehmen möchte die Stadt diverse Projekte entwickeln und dafür auch die Bergische Universität ins Boot holen. „Neben der Bea und ihren Anstrengungen ist auch mehr eigenes Engagement nötig“, begründet Slawig den drastischen Schritt und ergänzt: „Wir wollen in die Offensive gehen.“
Weil sich Wuppertal nach wie vor im Strukturwandel befinde, müssten die Erfolge bei der Wirtschaftsförderung ausgebaut werden. Nach eigener Einschätzung bewege sich Wuppertal derzeit eher im Mittelfeld bei der Einwerbung von Fördergeldern denn im vorderen Bereich.
Um diese Position zu verbessern soll auch noch die Wuppertaler Wirtschaftsförderung ins Boot geholt werden, kündigt der Kämmerer an. Auch auf mehrfache Nachfrage erklärte der Kämmerer, dass diese Veränderungen nicht aus dem Misstrauen gegenüber der Arbeit der Bergischen Entwicklungsagentur resultieren würden. Man wolle sich als Stadt Wuppertal einfach effizienter aufstellen.
