FDP: Redeverbot für den Fraktionschef
Kreisparteitag: Diskussion um Bericht aus der Fraktion. Marcel Hafke bleibt Kreisparteichef.
Wuppertal. Marcel Hafke geht nach den Querelen und Negativ-Schlagzeilen in der Partei gestärkt als Vorsitzender der Wuppertaler FDP in die nächste Legislaturperiode. Die Mitglieder des Kreisparteitags wählten den 25-Jährigen am Samstag einstimmig zum zweiten Mal zum Vorsitzenden (Stellvertreter Manfred Todtenhausen, Schatzmeister Jörn Suika). Damit trafen die knapp 50 anwesenden Liberalen auch eine Richtungsentscheidung gegen Fraktionschef Jürgen Henke. Der hatte vor den Vorstandswahlen vergeblich versucht, seinen Rechenschaftsbericht für die Fraktion abzugeben. Per Mehrheitsbeschluss wurde dies abgelehnt, und so fiel - wie von der Parteitagsregie geplant - diese Aufgabe Ralf Otto Jacob zu. In sieben Minuten schaffte Jacob einen Schnelldurchlauf, während Henke seine 18-seitige Rede in schriftlicher Form verteilen ließ.
Der Fraktionschef und sein Kollege Rolf Köster verabschiedeten sich darauf grußlos und bekamen so nicht mehr mit, dass das Zerwürfnis zwischen Partei und Fraktionsvorstand Thema blieb. Ihren Anfang nahm die in Wuppertal beispiellose Affäre um Fraktion und Partei nach angeblich nicht geleisteten Überweisungen von Fraktionsmitgliedern. Dies führte zum Rücktritt des Kreisvorstands und gipfelte in einer Rücktrittsforderung der Partei an Henke, die dieser ignorierte. Mittlerweile ist die Kommunikation auf Null gesetzt. Hafke sieht keinen Anknüpfungspunkt mehr für eine Versöhnung mit Henke: "Die Partei vertraut ihm nicht mehr"
Mit dem einstimmigen Votum im Rücken und einer in seiner Amtszeit ausgeglichenen Kassenlage konnte sich Hafke dennoch kämpferisch geben. Der Vorsitzende will die FDP in Wuppertal klar positionieren und einen "Keil zwischen CDU und SPD treiben". Das "liberale Lebensgefühl" kehre wieder zurück, sagte Hafke: "Die FDP ist exzellent aufgestellt."
Punkten will die FDP unter anderem in der Schulpolitik Der von CDU und SPD vorangetriebenen Einrichtung einer sechsten Gesamtschule erteilten die Liberalen eine Absage. Vielmehr sollten die Hauptschulen gestärkt und nicht geschlossen werden, wie in Wuppertal in zwei Fällen geplant. Damit befindet sich die FDP auf einer Linie mit dem Land - im Gegensatz zur CDU, Koalitionspartner in Düsseldorf, Feindbild in Wuppertal. Die Christdemokraten bekamen so angesichts ihrer Zustimmung zu der Gesamtschule die dickste Packung Kritik verabreicht.
