Offen gesagt Es grünt so grün im Tal
Die Grünen können derzeit vor Kraft kaum noch gehen. Das haben sie jetzt auch in Wuppertal gezeigt. Das Papier, auf dessen Basis sie bis zur Kommunalwahl in zwei Jahren zusammenarbeiten wollen, trägt so eindeutig die Handschrift der Kreisvorsitzenden, Claudia Schmidt, und der Fraktionschefs im Stadtrat, Anja Liebert sowie Marc Schulz, dass sich die Frage aufdrängt, ob die CDU als neuer Partner der Grünen bei den Sondierungsgesprächen in den vergangenen Wochen überhaupt dabei gewesen ist.
Es wimmelt nur so von Positionen der Ökopartei. Das geht vom nachhaltigen Bauen über die Wiederbelebung der Baumschutzsatzung und den Ausstieg der Stadtwerke aus dem Millionengrab Kohlekraftwerk Wilhelmshaven bis hin zu der Festlegung auf einen gemeinsamen Oberbürgermeister-Kandidaten, der möglichst ebenso weiblich zu sein hat wie der künftige Dezernent für Wirtschaft, Recht und Stadtentwicklung.
Auf den zweiten Blick ist aber dann doch unübersehbar, dass die Grünen auch den Christdemokraten weit entgegengekommen sind. Die Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes, mehr Sicherheit, kostenloses Schulmittagessen und das Bekenntnis zum Pina-Bausch-Zentrum im Schauspielhaus sind Herzensangelegenheiten der CDU, die sich ebenfalls für mehr Gewerbe- und neue Wohngebiete stark macht, damit Wuppertal wirtschaftlich wächst.
Ungewöhnlich ist allerdings, dass die Grünen die Regeln für die Ehe auf Probe allein vorstellt. Das mag vorher zwar abgesprochen worden sein, erweckt aber dennoch den Eindruck, dass sich die CDU nach Jahren als gleichstarker Juniorpartner der SPD nun den Grünen unterordnen will. Es wird auf die von allen GroKo-Fesseln befreite Fraktion der Christdemokraten ankommen, der CDU in der Partnerschaft mit den Grünen ein neues, erkennbares Profil zu verschaffen.
Dass Schwarz und Grün im Stadtrat irgendetwas von ihrem inhaltlich bemerkenswerten Programm umsetzen können, ist indes nicht ausgemacht. Die SPD fällt als Beschaffer für Mehrheiten aller Voraussicht nach aus. Mit dem Bekenntnis zu einem gemeinsamen OB-Kandidaten ist eindeutig, dass auch die Grünen den Amtsträger mit SPD-Parteibuch, Andreas Mucke, abgelöst sehen wollen. Das zu erreichen hängt zwar auch von der Auswahl des Kandidaten oder der Kandidatin ab, erfolgreiche Ratsarbeit der Fraktionen wäre dabei aber nicht hinderlich.
Also kommt es für CDU und Grüne sehr auf das Verhalten der FDP an. Die ist in den vergangenen Wochen durch seltsame Wendungen aufgefallen und hat letztlich entschieden, mit den anderen beiden kein Jamaika-Bündnis einzugehen. Das von CDU und Grünen vereinbarte Arbeitspapier eröffnet aber auch den Liberalen zahlreiche Möglichkeiten, ihre vier Stimmen im Rat nicht zuletzt im Sinne der eigenen Klientel einzusetzen. Und vielleicht findet sich aller Parteiräson und allen Farbenspielchen zum Trotz ja auch bei der SPD oder sogar bei den Linken oder bei der Wählergemeinschaft für Wuppertal, der eine oder andere Vernünftige, der guter Politik auf einen guten Weg verhilft.
Denn das ist es letztlich, worauf es in einem Kommunalparlament ankommt. Anders als im Land, anders als im Bundestag geht es nicht darum, als Partei ideologische Tore zu schießen, es geht darum, als Bürger für Bürger eine Politik zu machen, durch die es vielen Bürgern besser geht und keinem Bürger schlechter. Dazu liefern CDU und Grüne jetzt eine gute Basis.
