Finanzen Erhöhung des Leitzinses: Wuppertal steht neuen Millionenschulden gegenüber
Wuppertal · Dass die Europäische Zentralbank den Zinssatz um 0,5 Prozentpunkte angehoben hat, macht sich im städtischen Haushalt bemerkbar: Mit einer zusätzlichen Belastung allein bei den Kassenkrediten in Höhe von 4,8 Millionen Euro.
Was in Europa und der Welt geschieht, hat massive Folgen für die Kommunen. Das gilt für die Corona-Pandemie und den Ukrainekrieg ebenso wie für die hohe Inflation – und jetzt die Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank. Infolgedessen drohen den finanzschwachen Kommunen in Deutschland neue Lasten in Höhe von rund 450 Millionen Euro oder mehr. Das zeigt eine Rechnung, die das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ vorlegt. Davon wäre auch Wuppertal betroffen.
Am Donnerstag hat die Europäische Zentralbank unerwartet den Zinssatz um 0,5 Prozentpunkte angehoben und weitere Zinsschritte angekündigt. Das bedeutet allein für den Haushalt der Stadt Wuppertal eine jährliche zusätzliche Belastung bei den Kassenkrediten von rund 4,8 Millionen Euro. Bei den Investitionskrediten ist langfristig mit zusätzlichen Zinsen von etwa 3,3 Millionen Euro jährlich für die bestehenden Kredite zu rechnen. Dazu kommen noch die Auswirkungen für neue Kredite, zum Beispiel des 100 Millionen Euro Sonderprogramms für das Gebäudemanagement.
Für die Berechnung der finanziellen Folgen hat das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ den Einfluss der steigenden Zinsen über den langsamen Anstieg des durchschnittlichen Zinssatzes in verschiedenen Szenarien simuliert. Darin spiegelt sich der Zuwachs an neuen Krediten mit höheren Zinssätzen am gesamten Kreditvolumen wider:
Szenario 1: Würden der durchschnittliche Zinssatz jährlich nur um 0,1 Prozentpunkte zunehmen, wäre das im Jahr 2026 ein Plus von 1,8 Prozentpunkten. Für die Kommunen in den sieben Bundesländern, in denen das Aktionsbündnis Mitglieder hat, würde dies eine zusätzliche Belastung von fast 450 Millionen Euro bedeuten.
Szenario 2: Eine Anhebung um jährlich 0,2 Prozentpunkte würde bis 2026 den durchschnittlichen Zinssatz um 2,5 Prozentpunkte steigern. Das wären für die genannten Städte, Gemeinden und Kreise fast 900 Millionen Euro.
Für Wuppertals Kämmerer und Stadtdirektor Johannes Slawig ist diese Entwicklung doppelt bitter. „Wir, die Kommunen waren in den genannten Krisen immer die Möglichmacher und sind immer in Vorleistung gegangen, ohne zu wissen, wann und in welcher Höhe Bund und Länder diese Ausgaben wieder ausgleichen. Zudem hatten die finanzschwachen Kreise und Städte wie Wuppertal in den vergangenen Jahren mit großen Anstrengungen einen Teil der Schulden abgebaut. Diese mühsam errungenen Erfolge drohen nun zunichtegemacht zu werden. Deshalb appelliere ich mit Nachdruck an Bund und Länder, endlich für eine gerechte Finanzverteilung zu sorgen.“
