Eltern entlastet: Letztes Kindergartenjahr kostenlos

Der NRW-Beschluss entlastet vor allem die Mittelschicht – die Stadt Wuppertal hofft auf Ausgleich der Kosten.

Wuppertal. Einhundert oder zweihundert Euro monatlich mehr im Geldbeutel zu haben, ist eine verlockende Aussicht: Gerade Eltern von kleinen Kindern dürfte deshalb die Ankündigung aus Düsseldorf freuen: Die rot-grüne Landesregierung plant, ab kommendem Sommer das letzte Kinderbetreuungs-Jahr gebührenfrei zu stellen.

Das hat die neue Familienministerin Ute Schäfer (SPD) angekündigt, "und so ist es auch in den Koalitionsvereinbarungen ganz klar aufgeführt", sagt Stephanie Paeleke-Kuhlmann, Sprecherin im NRW-Familienministerium. Der Zeitplan stehe ebenfalls fest: "Die neue Regelung greift ab 1.August 2011, zum neuen Kindergartenjahr." In Wuppertal würden von dieser Entlastung die Eltern von rund 2700 Kindern profitieren - theoretisch, wie Cornelia Weidenbruch, Leiterin des städtischen Ressorts Tageseinrichtungen für Kinder erläutert: "30 Prozent der Eltern zahlen ohnehin keine Beiträge."

Der Grund: Die Gebühren sind einkommensabhängig gestaffelt. Hartz IV-Empfänger und Eltern oder Alleinerziehende mit einem Jahreeinkommen bis 12500 Euro müssen in Wuppertal gar keine Beiträge entrichten. Wer bis zu 50 000 Euro pro Jahr verdient, zahlt beispielsweise für ein dreijähriges Kind in einer Betreuung mit 25 Wochenstunden 67 Euro monatlich. Für ein unter zweijähriges Kind in einer Einrichtung mit 45 Wochenstunden fallen bei diesem Einkommen 209 Euro monatlich an. "Von der Entlastung profitiert vor allem der Mittelstand", sagt Cornelia Weidenbruch. "Das ist grundsätzlich eine gute Nachricht", sagt der Wuppertaler Sozialdezernent Stefan Kühn zu der Ankündigung aus Düsseldorf. Doch bevor die Regelung in Kraft trete, müssten noch einige Punkte geklärt werden: "Zum Beispiel die Frage, ob sich die Beitragsfreiheit auf Kindergärten und auch Kindertagesstätten erstreckt."

Der wichtigste Punkt aber ist für Kühn die Finanzierung: "Wenn die Stadt auf Elternbeiträge für das letzte Kinderbetreuungs-Jahr verzichten muss, reden wir über Ausfälle in Höhe von jährlich rund 1,5 Millionen Euro. Es muss klar sein, dass wir diese Kosten nicht tragen können." Das sei auch nicht vorgesehen, heißt es dazu aus dem Familienministerium: "Die zahlt das Land", sagt Stephanie Paeleke-Kuhlmann - über den Nachtragshaushalt.

Stefan Kühn möchte davon gern ausgehen: "Wenn das alles so funktioniert, begrüßen wir die neue Regelung selbstverständlich."

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