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Diskussion um die Kostenübernahme bei betrieblichen Coronatests

Wirtschaft : Unternehmen sehen Staat in der Pflicht

Die Bergischen Unternehmen fordern eine staatliche Finanzierung, sollte es zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Testpflicht kommen. Das ergab eine Online-Blitzumfrage der IHK.

Innerhalb der vergangenen sieben Tage wurden in Wuppertal 634 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Da diese in den meisten Fällen vom Gesundheitsamt nicht lückenlos nachvollzogen werden können, ist auch ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie noch immer von einem diffusen Infektionsgeschehen die Rede. Um dem entgegenzusteuern, setzen Bund, Länder und Kommunen auf mehr Tests - auch in den Betrieben. Die Bergischen Unternehmen fordern eine staatliche Finanzierung, sollte es zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Testpflicht kommen. Das ergab eine Online-Blitzumfrage der IHK, an der sich vom 30. März bis zum 1. April 644 Unternehmen beteiligten.

IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Wenge war beeindruckt von dem großen Rücklauf. „Innerhalb weniger Stunden waren hunderte Antworten eingegangen. Das Thema brennt den Unternehmen auf den Nägeln“, sagte Wenge. Insbesondere kleine und mittelständische Betriebe hätten darauf hingewiesen, dass sie in der aktuellen Krise nicht regelmäßige Tests bezahlen könnten. Zudem sei es schwierig, die Tests in ausreichender Zahl zu bekommen.

87 Prozent der Teilnehmer an der Umfrage gaben an, dass der Staat die Kosten übernehmen müsse, solten die Tests per Gesetz vorgeschrieben werden. 59 Prozent lehnen die gesetzliche Testpflicht in Betrieben ab. 29 Prozent gaben an, den Mitarbeitern Tests auf eigene Kosten mehrmals in der Woche anzubieten, andere haben das vor.

Ganz wichtig sei den Unternehmen, dass diese Tests künftig außerhalb des Betriebes anerkannt und genutzt werden – etwa für den Zutritt in Geschäfte oder zum Besuch von Kultureinrichtungen. „86 Prozent fordern eine solche Zertifizierung, die sicher auch die Testbereitschaft in der Belegschaft weiter erhöhen würde. Insgesamt zeigt unsere Umfrage, dass viele Unternehmen von der Bundesregierung enttäuscht sind – insbesondere die schleppende Impfkampagne wird kritisiert“, so Wenge.

Die Vereinigung Bergischer Unternehmerverbände hat ebenfalls ihre Mitglieder befragt. „Nach einer aktuellen nicht repräsentativen Kurzumfrage unter unseren Mitgliedsunternehmen von dieser Woche haben mittlerweile mehr als ein Viertel der an der Umfrage beteiligten Betriebe regelmäßige Corona-Tests im Betrieb eingeführt. Es besteht zudem bei Unternehmen, die noch keine Tests durchführen, eine hohe bis sehr hohe Bereitschaft, kurzfristig Tests einzuführen (54 Prozent)“, sagt Prof. Wolfgang Kleinebrink, Sprecher der Geschäftsführung der Vereinigung Bergischer Unternehmerverbände e.V. Große wie kleinere Unternehmen hätten ihre Testanstrengungen damit stark ausgeweitet, obwohl manche Unternehmen im Moment vor sehr schwierigen wirtschaftlichen Herausforderungen stünden.

„Unternehmen testen im Interesse aller Beschäftigten und ergänzen so ihre großen Anstrengungen, den Arbeitsplatz auch Corona-fest zu gestalten. Mit dem ständigen Drohen einer gesetzlichen Regelung zur Testpflicht wird dieses Engagement nicht anerkannt. Ein Testgesetz schafft nicht mehr Schutz, sondern mehr Bürokratie, mehr Kosten, weniger Eigeninitiative und eine Vielzahl ungeklärter rechtlicher und organisatorischer Fragen“, kritisiert Prof. Wolfgang Kleinebrink.

DGB sieht die Arbeitgeber
finanziell in der Pflicht

Guido Gruening, Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes, sieht dagegen die Arbeitgeber in der Pflicht, die Verantwortung für die Beschäftigten zu übernehmen und die Tests zu finanzieren. „Die Industriebetriebe sind im Gegensatz zum Beispiel von Gastronomie und Einzelhandel bisher in einem unfassbaren Maße von Verordnungen verschont worden“, sagt Guido Gruening. Er begrüßt, dass viele Unternehmen bereits Maßnahmen ergriffen hätten, aber „es gibt auch Unternehmen, die sich konsequent verweigern“. Von der Bundesregierung fordert Gruening, dass sie schnell eine gesetzliche Regelung beschließt. „Das ist bisher am Widerstand der CDU gescheitert“, so Gruening, der der SPD-Ratsfraktion angehört. Das Testen sei ein Werkzeug in der Pandemie, wirkungsvoller für die Wirtschaft sei aber ein harter Lockdown.