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Dieselfahrverbote: „Tempo 30 ist keine pauschale Lösung“

Verhandlung zu Dieselfahrverboten : „Tempo 30 ist keine pauschale Lösung“

Professor Peter Wiesen über Stickoxide und die Verhandlungen mit der Umwelthilfe.

Am Mittwoch wird das Oberverwaltungsgericht Münster die Vergleichsverhandlung zwischen dem Land NRW und der Deutschen Umwelthilfe für Wuppertal fortsetzen. Es geht um die Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte und mögliche Dieselfahrverbote. Das Gespräch war im Februar vertagt worden, es hatte nicht zu einer Einigung geführt. Peter Wiesen, stellvertretender Leiter des Instituts für Atmosphären- und Umweltforschung an der Bergischen Universität, wird an dem Gespräch teilnehmen. Er darf aber noch nichts sagen.

Aber er mahnt, die Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte und die Verkehrswende inhaltlich nicht zu vermengen. Die Umwelthilfe könne nur auf die Einhaltung der Grenzwerte, die laut EU-Gesetz seit 2010 eingehalten werden sollten, klagen. Es geht um 40 Mikrogramm Stiffstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Eine Verkehrswende dagegen müsse politisch gewollt sein.

Die Grünen fordern, das Tempolimit auf 30 abzusenken

Frank ter Veld von den Grünen hatte im März die Stundenwerte der Landes-Messstation an der Gathe ausgewertet und die Verkehrspolitik der Stadt kritisiert. Die niedrigen Werte zeigten deutlich, dass weniger Pkw-Verkehr zu weniger Emissionen führten. Und dass der Einfluss der Busse geringer sei als angenommen. Er folgerte daraus unter anderem, dass das Tempolimit gesenkt werden müsste.

Wiesen weißt aber auf mehrere Besonderheiten hin. Einerseits liege der Anteil der Stickstoffdioxidemissionen der Busse an der Gathe mit 27 Prozent höher als an anderen Straßen, was wohl auf den Standort der Messstation zurückzuführen sei. Andererseits sei „Tempo 30 keine pauschale Lösung“. Denn es gebe Studien, nach denen die Emissionen von Dieselfahrzeugen bei Tempo 40 niedriger seien als bei Tempo 30. In Stuttgart hat man deswegen Tempo 40 auf Steigungsstrecken eingeführt. Das liege daran, dass für die Abgasaufbereitung, etwa durch das Einspritzen von Harnstoff, eine gewisse Abgastemperatur erreicht werden müsse. „Wenn es um die Sicherheit im Verkehr geht, ist die Reduzierung auf 30 Kilometer in der Stunde natürlich sinnvoll. Aber bei Stickoxiden ist das etwas anderes.“

Die Stadt hat für die Einhaltung der gesetzlichen Stickstoffdioxid-Werte bereits die Ampelschaltungen verändert, um den Verkehr zu verflüssigen. Das soll mit geförderter digitaler Technik weiter vorangetrieben werden. Kritiker bemängeln, dass solche Maßnahmen aber nicht zu weniger Verkehr führten und nicht zur Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer. Wiesen sagt aber, dass die bisherigen und geplanten Maßnahmen helfen, dass Ziel niedrigerer Messwerte zu erreichen. Generell sei Wuppertal auf dem richtigen Weg. An den 24 städtischen Messstationen wurden die Grenzwerte laut Stadt im Februar nirgends überschritten.