Die verschleppte Petition: Wuppertal ist im Landtag kein Thema
Die Forderungen des Bündnisses "Wuppertal wehrt sich" werden frühestens nach der Wahl besprochen.
Düsseldorf. Der Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtags wird sich vor der Landtagswahl am 9. Mai definitiv nicht mit der Petition des Bündnisses "Wuppertal wehrt sich" befassen. Auf Anfrage der WZ hieß es im Landtag, dass diese Petition während der jüngsten Sitzung am Montag nicht zur Sprache kam und die nächste Sitzung erst nach der Wahl ist.
Das liegt offenbar daran, dass Innenminister Ingo Wolf (FDP) erst in der vergangenen Woche eine Stellungnahme (diese benötigt der Ausschuss, bevor er sich mit einer Petition befasst) abgegeben hat, obwohl die Petition bereits am 15. Juli 2009 eingereicht worden war. Am 24. Juli ist sie beim Landtag eingegangen und das Bündnis hat im vergangenen Jahr tausende Unterschriften gesammelt, um der Petition mehr Gewicht zu verleihen. Die Hauptforderungen lauten, dass das Land einen Altschuldenfonds einrichten soll, die Kommunalfinanzierung reformiert wird und der Solidarbeitrag nicht mehr nach der "Himmelsrichtung gezahlt werde."
Nach Auskunft von Iris Colsmann vom Bündnis wurde Minister Wolf mehrfach aufgefordert, seine Stellungnahme abzugeben, damit der Petitionsausschuss noch vor der Wahl aktiv wird. "Es ist eine nicht akzeptable Missachtung des Bürgerwillens der Menschen aus unserer Stadt", schrieb Colsmann in einem offenen Brief an den FDP-Minister.
Konfrontiert mit der Nachricht, dass die Stellungnahme erst vergangene Woche abgegeben wurde, reagiert Barbara Hüppe, Sprecherin des Aktionsbündnisses: "Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass der Innenminister die Finanzprobleme der Städte nicht ernst nimmt." Sie wirft Wolf "politisches Kalkül" und "Ignoranz" vor. Iris Colsmann legt noch einen drauf: "Herr Wolf scheint nicht mehr gewählt werden zu wollen."
