Die Stadt und der Sparzwang - welche Grausamkeiten drohen?
Grüne und FDP fordern Antworten vom Kämmerer Slawig.
Wuppertal. 320 Milliarden Euro. So groß ist das Loch der Steuereinnahmen des Bundes bis zum Jahr 2013, wie das Finanzministerium am Donnerstag mitteilte. Wie sehen dann erst die Wuppertaler Finanzen aus? Sowohl die FDP als auch die Grünen stellen sich diese bange Frage und fordern Kämmerer Johannes Slawig (CDU) auf, ihnen endlich reinen Wein einzuschenken.
"Die Bürger werden doch zum Narren gehalten", sagte Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der Grünen, am Donnerstag und forderte die Stadtspitze auf, den Wuppertalern noch vor der Kommunalwahl mitzuteilen, wo der Rotstift angesetzt wird. Auch die Oberbürgermeisterkandidatin der Liberalen, Ingrid Pfeiffer, fordert "Ehrlichkeit vor der Wahl" und meint, dass der großen Koalition in Wuppertal der Mut fehle, den Menschen zu sagen, wo gespart wird.
Sowohl die Grünen als auch die FDP beziehen sich damit auf die Berichterstattung der WZ. Demnach steht ein Sparpaket von mehr als 40 Millionen Euro im Raum. Wen dieses gigantische Sparpaket treffen wird, so hatte Kämmerer Slawig mehrfach erklärt, das soll erst nach der Kommunalwahl mitgeteilt werden. Schon jetzt lässt sich erahnen, dass diese Liste der Grausamkeiten noch länger als befürchtet wird. Erstens brechen der Stadt Wuppertal die Steuern weiter ein, zweitens gibt es immer mehr Hartz-IV-Empfänger durch die steigende Arbeitslosigkeit und drittens hat das Land NRW mit dem Erlass eines Leitfadens für überschuldete Städte die Zügel noch enger gezogen.
Mit einer Anfrage direkt an Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) wollen die Grünen zudem wissen, wie es um Wuppertal steht. Sie fordern von Jung eine ganze Menge Antworten, weil ihrer Ansicht nach CDU und SPD in Wuppertal alle wichtigen Entscheidungen außerhalb demokratisch legitimierter Gremien treffen würden. rom
